Von Gert Ewen Ungar
Für ihr Manifest für Frieden erhalten die beiden Initiatorinnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht viel Kritik. Sie seien die 5. Kolonne Putins, wird ihnen vorgeworfen. Es wird mit Vergewaltigungen argumentiert, die russische Soldaten in der Ukraine begehen sollen. Die beiden hätten die Absicht, die Ukrainer schutzlos Putins Bomben auszusetzen, ist ein Argument, mit dem Waffenlieferungen begründet werden sollen. Wagenknecht und Schwarzer begingen Verrat am ukrainischen Volk, meint der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland und aktuelle Vizeaußenminister Andrej Melnyk.
All diese “Argumente” haben eins gemeinsam: Sie setzen auf Emotionalisierung und verhindern eine rationale Debatte. Dabei stünde bei einer etwas weniger emotionalen Betrachtung nicht infrage, wer das ukrainische Volk tatsächlich verrät: Es ist Melnyk, der die Ukraine zu einem Vasallen der EU und vor allem der USA macht, und bereit ist, seine Nation, sein Volk für die geopolitischen Interessen eines anderen Landes zu opfern.
Melnyk und Selenskij vertreten nicht die vitalen Interessen der Ukrainer, sollte inzwischen jedem klar geworden sein, denn sie machen die Ukraine zum Schlachtfeld, auf dem der Westen, vor allem die USA, seine geopolitischen Interessen verteidigt. Melnyk und Selenskij sind bereit, für die Interessen fremder Mächte die Leben ihrer Landsleute zu zehntausenden zu opfern. Verhandlungen sind ausgeschlossen. Das ist keine gute Politik im Interesse der Ukrainer.
Dass sie nicht die Interessen der Ukraine vertreten, gilt übrigens auch für jene, die meinen, mit weiteren Waffenlieferungen wäre die Ukraine in der Lage, einen Sieg über Russland zu erringen und es Putin heimzuzahlen. Diese Argumentation vertritt ebenfalls nicht die Interessen des ukrainischen Volkes. Aus ihr spricht lediglich der Wunsch nach Rache für eine erlittene Kränkung des deutschen Egos. Man lässt sich zwar von den USA in die Schranken weisen, wie das beredte Schweigen zu Nord Stream zeigt, aber eben nicht von den Russen.
Wagenknecht und Schwarzer fordern einen Stopp von Waffenlieferungen, fordern, eine Verhandlungslösung für die Ukraine und ernten im aufgeheizten Klima von nach allen Regeln der Propaganda aufgehetzten Medienkonsumenten viel Gegenwind. Dabei haben die beiden ihren Aufruf noch züchtig und dem deutschen Narrativ angepasst formuliert, sprechen von vergewaltigten Frauen und verängstigten Kindern. Wagenknecht und Schwarzer setzen ebenfalls auf Emotionalisierung.
Das verweist auf ein großes Problem in der deutschen Diskussion über den Konflikt. Er wird nicht rational, sondern über Gefühle geführt. Deutschland schafft es nicht, sich in die notwendige Distanz zum Gegenstand zu bringen, in der eine klare Analyse möglich wird. Die Fragen, die sich dabei stellen, sind ganz einfach: Wer hat in diesem Konflikt welche Interessen? Welche Interessen hat Deutschland und wie lassen sie sich erreichen? Ist ein Sieg der Ukraine über Russland ein sinnvolles Ziel, das Deutschland fördern sollte? Ist es überhaupt erreichbar und zu welchem Preis? Diese Diskussion wird nicht geführt. Stattdessen geht es um Waffenlieferungen, mit denen die Ukraine in den Stand versetzt werden soll, dem Russen eins auf die Mütze zu geben. Auf diesem Niveau der politischen Diskussion ist man in Deutschland angekommen und fühlt sich obendrein noch moralisch im Recht.
Wer aber diese Fragen und die damit verbundene Rationalität ausklammert, erhält auch keine rationale, vernünftige Lösung, sondern nur eine, die auf Emotionen beruht – auf Wut, auf Hass, dem Wunsch nach Rache, nach Bestrafung. Und wie das mit Reaktionen, die in Emotionen ihre Ursache haben, so ist – vermutlich geht es schief. In diesem geistigen Zustand fällt Deutschland daher für eine Suche nach einer guten Lösung aus.
Das ist nicht weiter schlimm, denn die Entscheidungen, wie und auf welche Weise es in der Ukraine weitergeht, werden ohnehin nicht in Berlin, nicht in Brüssel und nicht in Kiew, sondern in Washington und Moskau entschieden. Es ist allerdings tief zu bedauern, dass man in Deutschland schon von dieser simplen Erkenntnis himmelweit entfernt ist.
Man hält den Konflikt in der Ukraine für den Kampf einer jungen Demokratie gegen eine übermächtige Autokratie, der westliche Freiheit und ein Dorn im Auge ist. Diese erschreckend naive und unterkomplexe Sicht auf den Konflikt findet sich nicht nur am grünen Stammtisch, sondern auch im politischen Establishment. Das ist das eigenlich Erschreckende.
Was der politischen Diskussion in Deutschland dringend Not täte, wäre, einen Schritt zurückzutreten und die ganze Landschaft in den Blick zu nehmen. Der Ukraine-Konflikt ist schließlich nur ein kleiner Ausschnitt in einem Bild, das von einer Neuordnung der Welt erzählt. Dabei geht es nicht nur um die schon vielfach erwähnte multipolare Weltordnung, sondern auch um eine Neuordnung der Kräfteverhältnisse innerhalb der westlichen Hemisphäre. Deutschland ist von seinen Partnern auserkoren worden, abzusteigen. In Deutschland verweigert man sich dieser Erkenntnis und glaubt, umringt von Freunden zu sein – außer Putins Russland, das will Deutschland nur Böses, weil Deutschland so viel freier ist und Putin was gegen Freiheit hat, glaubt man zwischen Rhein und Oder.
Aufgrund all der Emotionalisierung in Deutschland, der Empörung über Russland, der Wut auf Putin und dem Wunsch nach Rache für eine die erlittene Kränkung, dass Russland das Übergehen seiner Interessen durch den Westen und auch durch Deutschland nicht mehr einfach so hinnehmen wird, bleibt in Deutschland verborgen, dass sich die Entwicklung der tektonischen Verschiebungen in der Geopolitik auch gegen Deutschland und seinen Führungsanspruch in der EU richten.
Natürlich ist der Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer richtig. Natürlich braucht es Protest gegen die immer weitergehende Eskalation des Krieges. Was es aber in Deutschland vor allem braucht, ist ein klarer, rationaler Blick auf den Konflikt und die Verwerfungen und Erschütterungen, die er im internationalen Gefüge hervorbringt. Die Reaktionen auf das “Manifest für Frieden” zeigen, dass Deutschland aktuell zu einer klaren Analyse nicht in der Lage ist. Aus diesem Grund vertritt Deutschland seine Interessen schlecht und kann nicht adäquat, sondern nur psychotisch reagieren.
So lange man in Deutschland glaubt, Russland führe einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, russische Soldaten würden in barbarischer Weise vergewaltigen und brandschatzen, so lange man an die Mär vom wilden Iwan glaubt, hat man in Deutschland den Konflikt nicht verstanden und kann daher auch nichts zu seiner Lösung beitragen. Deutschland ist damit selbst Teil des Prolems. Das ist die bittere Erkenntnis, die sich aus den Reaktionen auf den Aufruf ziehen lässt.
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