Die USA haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am gestrigen Dienstag erneut einen Resolutionsentwurf blockiert, der einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert hatte. Dieses Mal legte Washington sein Veto gegen einen Entwurf Algeriens ein (RT DE berichtete).
13 von 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates hatten für die Resolution gestimmt, die Vereinigten Staaten stimmten dagegen, Großbritannien enthielt sich.
Der Resolutionsentwurf sah einen sofortigen humanitären Waffenstillstand vor, der von allen Parteien einzuhalten gewesen wäre. Der Entwurf enthielt auch eine Klausel über die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Des Weiteren beinhaltete der Text Bestimmungen zur Umsetzung der im Oktober 2023 angenommenen UN-Resolutionen zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas.
Wie die Ständige Vertreterin der USA bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, erklärte, unterstützt Washington eine Abstimmung über den algerischen Entwurf nicht. Sie versprach, dass er “nicht angenommen wird”, und kündigte an, das Weiße Haus arbeite an einer Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas über die Freilassung der Geiseln, was eine Pause der Feindseligkeiten für mindestens sechs Wochen zur Folge hätte. Die USA argumentierten, dass mit dem algerischen Resolutionsentwurf diese Ziele nicht erreicht würden.
US ambassador to the UN, after vetoing a Gaza ceasefire resolution:“We will continue to actively engage in the hard work of direct diplomacy on the ground until we reach a Final Solution.”👍👍👍pic.twitter.com/QRy1zHTsFn
— Alberta Advantage 🌾 (@BertaAdvantage) February 20, 2024
In ihrer Begründung für die Ablehnung des algerischen Resolutionsentwurfs durch die USA führte Linda Thomas-Greefield weiter aus, die USA würden sich “weiterhin aktiv an der harten Arbeit der direkten Diplomatie beteiligen, bis wir eine Endlösung gefunden haben” (im Original: “We will continue to actively engage in the hard work of direct diplomacy on the ground until we reach a Final Solution”).
Thomas-Greefield benutzte den Ausdruck “Final Solution”, der üblicherweise als englische Entsprechung für den Nazi-Begriff der “Endlösung” (der Judenfrage) benutzt wird. Mit diesem Begriff bezeichneten die deutschen Faschisten die staatlich organisierte Vertreibungs- und Vernichtungspolitik gegenüber Millionen europäischen Juden während des von ihnen entfesselten Zweiten Weltkriegs.
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