Man könnte es fast für eine “Sollbruchstelle” dieser Bundestagswahlen halten: Die Beteiligung von im Ausland lebenden Deutschen ist bei dieser Wahl so gut wie ausgeschlossen.
Das deutsche Wahlrecht ist an diesem Punkt extrem kompliziert – eine Briefwahl kann nicht in der Botschaft oder einem Konsulat in dem Land, in dem man lebt, beantragt werden, sondern nur bei der letzten Gemeinde, bei der man in Deutschland gemeldet war. Diese muss dann die Briefwahlunterlagen per Post ins Ausland schicken, und dann müssen sie per Post wieder zurückgeschickt werden, an ebendiese Gemeinde. Inzwischen liegen Meldungen vor, dass das dieses Mal nicht einmal für deutsche Bürger in der Schweiz funktioniert hat. Der Zeitraum war einfach zu kurz. Von anderen Weltgegenden wie Brasilien oder Australien ganz zu schweigen. Selbst der deutsche Botschafter in London beschwerte sich auf X:
Keine #Wahlunterlagen bei mir in London angekommen! Bei der #Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben. Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig. @Wahlleitung_de
— Miguel Berger (@GermanAmbUK) February 22, 2025
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erklärte dazu in einem Interview auf t-online:
“Es ist ein Skandal, weil viele Deutsche im Ausland daran gehindert werden, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Das ist einer Demokratie unwürdig.”
Das Verfahren hätte einfach verbessert werden können, das Auswärtige Amt hatte aber eine Veränderung verschleppt.
“Eine einfachere Lösung wäre, dass Deutsche im Ausland ihre Briefwahlunterlagen direkt in den Botschaften oder Konsulaten ausfüllen und gesammelt zurück nach Deutschland senden können.”
Er geht davon aus, dass es zu einer Wahlanfechtung kommen werde, meint aber, die Gültigkeit der Wahl werde dadurch nicht infrage gestellt. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht noch in keinem Fall eine Wiederholung der Wahl angeordnet, abgesehen von einzelnen Wahlbezirken.
Allerdings sind einige Details in diesem Fall besonders kritisch: Wenn bei einer oder mehreren Parteien der Einzug in den Bundestag nur um wenige Stimmen verfehlt wird, hätte die Verhinderung einer Wahlteilnahme aus dem Ausland plötzlich eine ganz andere Qualität. Tatsächlich weiß derzeit im Grunde niemand, wie viele Deutsche im Ausland leben, auch, weil beispielsweise viele Rentner, die in Bulgarien oder der Türkei leben, weil es dort billiger ist, nach wie vor einen Wohnsitz in Deutschland halten. Dazu kamen in den vergangenen Jahren, beginnend mit Corona, auch viele, die das Land aus mehr oder weniger politischen Gründen verlassen haben, was natürlich mit erklärt, warum das Auswärtige Amt kein Interesse daran hatte, hier eine funktionsfähige Lösung zu finden.
Eine Stimmabgabe über Konsulate und Botschaften ist eine Lösung, die von vielen Staaten genutzt wird; insbesondere von Ländern mit Wahlpflicht, wie beispielsweise Brasilien. Dass man in Deutschland immer noch die aufwändigste, teuerste und langsamste Variante nutzt, könnte dieses Mal unvorhersehbare Folgen haben.
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