In der sogenannten “Dieselaffäre” des Wolfsburger Automobilkonzerns Volkswagen, wurden nach vier Jahren Verhandlungen die ersten Entscheidungen gefällt. Zweimal lautete das Urteil des zuständigen Landgerichts Braunschweig Gefängnis, zweimal kamen die Angeklagten mit Bewährungsstrafen davon. Der millionenschwere Skandal, der im Jahr 2015 begann, kostete das VW-Unternehmen laut medialen Schätzungen “bis heute etwa 33 Milliarden Euro”.
Das Verfahren endet nach rund vier Jahren Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen. Zu den heutigen Urteilen heißt es in einem Artikel des Manager-Magazins zusammenfassend:
“Lässt sich die strafrechtliche Verantwortung für den Dieselskandal bei Volkswagen nach fast zehn Jahren noch klären? Ein Gericht in Braunschweig sieht persönliche Schuld bei vier Männern. Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit noch lange nicht beendet.”
Zu den festgelegten individuellen Strafen berichtet der Spiegel:
“Ein ehemaliger Leiter der Dieselmotoren-Entwicklung muss für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Zwei Jahre und sieben Monate Haft bekam der frühere Leiter der Antriebselektronik. Der ranghöchste Angeklagte, ein Ex-Entwicklungsvorstand der Marke Volkswagen, erhielt ein Jahr und drei Monate auf Bewährung. Ein ehemaliger Abteilungsleiter wurde zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.”
Der NDR erklärt zu der Wahrnehmung der Angeklagten:
“Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemaligen Führungskräfte in den Dieselskandal verstrickt waren – die Manager und Ingenieure sehen sich dagegen als Bauernopfer. Sie hatten während des Prozesses eingeräumt, dass es Probleme mit den Dieselmotoren gab, es sei aber nie darum gegangen zu betrügen.”
Der Volkswagen-Konzern hatte vor zehn Jahren illegale Manipulationen an rund elf Millionen Fahrzeugen weltweit zugegeben, vor allem in den USA. Gegenüber der US-Umweltbehörde EPA räumte das Unternehmen im September 2014 die Manipulation der Abgaswerte ein, dies nach der Veröffentlichung von Vorwürfen durch die US-Umweltbehörde. Von der Manipulation waren dabei allein in den USA mehr als 480.000 Fahrzeuge betroffen. Der NDR berichtete:
“In mehr als zwei Millionen Fahrzeugen von Audi und Skoda sowie bei VW Nutzfahrzeugen ist die Manipulations-Software ebenfalls installiert. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig gibt bekannt, dass sie Ermittlungen gegen den vormaligen VW-Chef Martin Winterkorn aufgenommen habe. In mehreren Anzeigen werde Winterkorn Betrug zur Last gelegt, heißt es von Seiten der Ermittlungsbehörde.” [RT DE berichtete]
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut Medienberichten wäre die juristische Aufarbeitung des Skandals “auch nach diesem Schuldspruch nicht beendet.” In Braunschweig sind nach dem ersten Prozess “und dem Komplex gegen Winterkorn noch vier weitere Strafverfahren gegen insgesamt 31 Angeklagte offen”, so Sprecher des Landgerichts gegenüber der anwesenden Presse. Die Verurteilung von Ex-VW-Chef Winterkorn gilt mittlerweile als unwahrscheinlich. Die WirtschaftsWoche berichtete dazu im Juli des Vorjahres:
“Bisher musste Martin Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen nicht auf die Anklagebank. Eigentlich sollte der Prozess ab September beginnen, aber der Gesundheitszustand des Ex-VW-Bosses hat sich wieder verschlechtert.”
Ursprünglich war seitens der Anklage geplant, dass der frühere Volkswagen-Konzernchef mit auf der Anklagebank sitzen sollte. Sein Verfahrensteil wurde aber schon vor dem Auftakt im September 2021 aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt.
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