US-Präsident Donald Trump hat eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel in Aussicht gestellt. Doch es ist unwahrscheinlich, dass dies bei dem Besuch des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus in diesem Monat geschehen wird.
Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien nach jahrzehntelanger Feindschaft könnte die politische und sicherheitspolitische Landschaft im Nahen Osten nachhaltig verändern und den Einfluss der USA in der Region stärken.
Trump sagte im vergangenen Monat, er hoffe, dass sich Saudi-Arabien “sehr bald” den anderen muslimischen Ländern anschließen werde, die das Abraham-Abkommen aus dem Jahr 2020 zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel unterzeichnet haben.
Riad hat Washington jedoch über diplomatische Kanäle signalisiert, dass sich seine Position nicht geändert hat. Das Land werde nur dann unterzeichnen, wenn eine Einigung über einen Fahrplan für die palästinensische Staatlichkeit erzielt werde, so zwei Quellen aus der Golfregion gegenüber Reuters.
Damit sollen diplomatische Fehltritte vermieden und die Übereinstimmung der Positionen Saudi-Arabiens und der USA sichergestellt werden, bevor öffentliche Erklärungen abgegeben werden. Einem von ihnen zufolge sei es das Ziel, jegliche Verwirrung während oder nach den Gesprächen im Weißen Haus am 18. November zu vermeiden.
Der Kronprinz, bekannt als MbS, “wird wahrscheinlich in naher Zukunft keine Formalisierung der Beziehungen zu Israel in Betracht ziehen, ohne dass zumindest ein glaubwürdiger Weg zu einem palästinensischen Staat vorliegt”, sagte Jonathan Panikoff, ehemaliger stellvertretender US-Geheimdienstbeauftragter für den Nahen Osten.
“MbS wird wahrscheinlich versuchen, seinen Einfluss auf Trump zu nutzen, um eine deutlichere und lautere Zustimmung zur Gründung eines souveränen palästinensischen Staates zu erreichen”, sagte Panikoff, der derzeit beim Thinktank Atlantic Council in Washington tätig ist.
Der Besuch in der nächsten Woche ist der erste Besuch des Kronprinzen in Washington seit der Ermordung des Washington-Post-Kolumnisten Jamal Khashoggi, einem Kritiker von MbS, im Jahr 2018. Dessen Ermordung im saudischen Konsulat in Istanbul hatte weltweit für Empörung gesorgt. MbS bestritt eine direkte Beteiligung.
Saudi-arabische Beamte möchten das Treffen zwischen Trump und bin Salman auf die Themen Verteidigungszusammenarbeit und Investitionen lenken, da sie befürchten, dass das politisch brisante Thema der Normalisierung der Beziehungen zu Israel die Tagesordnung überschatten könnte.
Es wird erwartet, dass bei dem Treffen ein entscheidendes Verteidigungsabkommen geschlossen wird, das den Umfang des militärischen Schutzes der USA für den de facto Herrscher des weltweit größten Ölexporteurs festlegt und die militärische Präsenz der USA am Persischen Golf festigt.
Die Verknüpfung des Verteidigungspakts mit der Normalisierung der Beziehungen zu Israel und der palästinensischen Staatlichkeit hat zu einer komplexen diplomatischen Gleichung geführt. Da auf den beiden anderen Gebieten keine Fortschritte erzielt wurden, haben sich Riad und Washington mit einem begrenzten Verteidigungsabkommen zufriedengegeben.
Angesichts der sich wandelnden regionalen Verhältnisse und der politischen Hürden in Washington scheint aber ein Verteidigungsbündnis nach NATO-Vorbild in weiter Ferne zu liegen. Ein solcher Pakt wäre wahrscheinlich mit Bedingungen verbunden, darunter Einschränkungen der wachsenden wirtschaftlichen und technologischen Beziehungen Saudi-Arabiens zu China. Das würde es Riad erschweren, strategische Autonomie mit Sicherheitsgarantien der USA in Einklang zu bringen.
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