Die schwedische Regierung hat am Donnerstag beschlossen, einen wegen Betrugs gesuchten Mann an die Türkei auszuliefern. Dies ist der erste Fall, seit die Türkei als Gegenleistung für die Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens die Auslieferung einer Reihe von Personen gefordert hatte. Als Teil der Vereinbarung hatte die Türkei eine Liste von Personen vorgelegt, die Schweden ausliefern sollte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan klagte in letzter Zeit jedoch über mangelnden Fortschritt.
Im Zuge des Ukraine-Krieges hatten Finnland und Schweden im Mai, auch ermuntert durch die USA, einen Antrag für die Aufnahme in die NATO gestellt. Die Türkei stellte sich bis vor Kurzem noch quer und knüpfte ihre Zustimmung zu einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens an eigene harte Bedingungen wie etwa die Auslieferung von Mitgliedern der in den USA und der EU als “Terrororganisation” eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an die Türkei.
“Dies ist eine normale Routineangelegenheit. Es handelt sich um einen türkischen Staatsbürger, der 2013 und 2016 in der Türkei wegen Betrugsdelikten verurteilt wurde”, teilte der schwedische Justizminister Morgan Johansson gegenüber Reuters mit. “Der Oberste Gerichtshof hat die Angelegenheit wie üblich geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es keine Hindernisse für die Auslieferung gibt.”
Der Name des rund 35 Jahre alten Mannes soll in türkischen Medien als eine der Personen aufgetaucht sein, die Präsident Erdoğan ausgeliefert sehen möchte. Wie der schwedische Rundfunksender SVT am Donnerstag berichtete, wurde der Mann in den Jahren 2013 und 2016 wegen Bank- und Kreditkartenmissbrauchs von einem türkischen Gericht zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach SVT-Angaben ist es der erste bekannt gewordene Auslieferungsfall, seit der Prozess zur NATO-Aufnahme Schwedens eingeleitet worden ist.
Ein Sprecher des Justizministeriums in Stockholm lehnte es ab zu sagen, ob der Mann auf der Liste der Personen stand, die die Türkei zur Auslieferung aufgefordert hat. Der Mann, der seit letztem Jahr in Schweden inhaftiert ist, sagte, er sei zu Unrecht verurteilt worden, weil er zum Christentum konvertiert sei, den Militärdienst verweigere und kurdische Wurzeln habe, hieß es bei SVT.
Zu den Ländern, die den Beitritt noch nicht ratifiziert haben, gehören Tschechien, Griechenland, Ungarn, die Slowakei, Spanien sowie die Türkei. Der türkische Präsident drohte kürzlich bei einem Treffen mit Diplomaten in Ankara, den Beitrittsprozess jederzeit wieder einzufrieren. Die Schweden und die Finnen hätten ihr Wort bisher nicht gehalten, und solange dies nicht geschehe, werde er den Beitritt der Nordeuropäer zur NATO nicht unterstützen.
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