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Vor Amtsübergabe: Noch-Präsident Bolsonaro verlässt Brasilien vorzeitig

rtnews by rtnews
31/12/2022
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An Neujahr endet die Amtszeit des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro offiziell. Doch der Präsident hat lokalen Medienberichten zufolge bereits jetzt das Land verlassen und befindet sich auf dem Weg nach Florida. Bolsonaros Beweggründe sind bislang unklar.

Zwei Tage vor dem offiziellen Ende seiner Amtszeit hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro das Land verlassen. Wie lokale Medien übereinstimmend berichten, ist er von der Präsidentenresidenz Palácio da Alvorada zur Luftwaffenbasis der Hauptstadt Brasília gefahren und mit einer der Präsidentenmaschinen in Richtung Florida abgeflogen. Gegenüber dem Sender CNN Brasil teilte Bolsonaro mit:

“Ich sitze im Flieger, ich bin bald zurück.”

Bolsonaros Mitarbeiter, die ihm auch nach dem Ende seiner Amtszeit zustehen und mit Steuergeld bezahlt werden, ließen sich für den gesamten Januar eine Reise in die Vereinigten Staaten genehmigen. Bolsonaro wurde von seiner Ehefrau Michelle und der gemeinsamen Tochter Laura begleitet. Seine beiden erwachsenen Söhne Flávio und Carlos weilen Medienberichten zufolge bereits in Florida.

Am Sonntag wird der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als neuer Staatschef vereidigt. Bolsonaro wird somit entgegen den Gepflogenheiten nicht an der Vereidigung seines Nachfolgers teilnehmen. Vizepräsident Hamilton Mourão sagte gegenüber dem Nachrichtenportal G1, er werde die Regierungsgeschäfte übernehmen, sobald Bolsonaro das Land verlassen habe.

Die konkreten Gründe für die Abreise des ehemaligen Präsidenten sind bislang unklar. Laut Berichten des Nachrichtenportals G1 sollen seine Anwälte Bolsonaro geraten haben, Brasilien zu verlassen. Offenbar befürchten sie, dass der Politiker für die teils gewalttätigen Proteste seiner Anhänger nach Lulas Wahlsieg verantwortlich gemacht werden könnte.

Seit seiner Wahlniederlage im Oktober war Bolsonaro kaum öffentlich in Erscheinung getreten. Am Freitag verabschiedete er sich jedoch in einer Videobotschaft von seinen Anhängern. Den Wahlsieg seines Kontrahenten Lula hat Bolsonaro bislang nicht ausdrücklich anerkannt. Lulas Regierung sei jetzt schon “kaputt”, sagte der Politiker in der Videobotschaft.

Zuletzt hatten radikale Bolsonaro-Anhänger vor Kasernen kampiert und einen Militärputsch gegen die Regierung des künftigen Präsidenten gefordert. Bolsonaro sagte in seiner Ansprache, er habe nichts damit zu tun. Außerdem verurteilte er den gescheiterten Sprengstoffanschlag eines seiner Sympathisanten als terroristischen Akt.

Mehr zum Thema – “Diese Wahl war nicht fair” – Bolsonaro-Anhänger fordern Militärputsch



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Tags: AmtsübergabeBolsonaroBrasilienNochPräsidentverlässtvorvorzeitig
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