Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat den Aufruf von US-Präsident Donald Trump zu einem Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew zurückgewiesen. Laut Selenskij müsse weiterhin zunächst ein Waffenstillstand umgesetzt werden, bevor Details einer möglichen Einigung diskutiert werden könnten. Das erklärte er am Sonntag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Letztere wird Selenskij am Montag zu Gesprächen mit Trump nach Washington begleiten.
Der ukrainische De-facto-Staatschef erklärte auf der Pressekonferenz, Moskau habe “viele Forderungen” zur Beilegung des Konflikts gestellt, und Kiew müsse darüber informiert werden. Selenskij begründete: “Wenn es wirklich so viele sind, wie wir gehört haben, dann wird es Zeit brauchen, sie alle durchzugehen.” Es sei für die Ukraine “unmöglich”, “unter dem Druck von Waffen” zu verhandeln.
“Es ist notwendig, einen Waffenstillstand zu vereinbaren und schnell an einer endgültigen Einigung zu arbeiten.”
Außerdem schloss Selenskij auch die Möglichkeit von territorialen Zugeständnissen an Russland im Rahmen eines Friedensabkommens aus. Der Handel mit Land sei durch die Verfassung der Ukraine verboten.
Anfang dieses Monats äußerte Trump seine Frustration über Selenskijs Versuche, die ukrainische Verfassung als Vorwand zu nutzen, um Kompromisse zu vermeiden. Der US-Präsident sagte, er sei “ein wenig verärgert darüber, dass Selenskij sagte, nun ja, ich muss die Zustimmung der Verfassung einholen […] Ich meine, er hat die Zustimmung, in den Krieg zu ziehen und alle zu töten, aber er braucht die Zustimmung, um einen Landtausch durchzuführen.”
Während der Pressekonferenz mit Selenskij führte von der Leyen aus, dass “die Ukraine zu einem stählernen Stachelschwein werden muss, das für potenzielle Angreifer unverdaulich ist”. Damit wiederholte sie eine Metapher, die sie bereits zuvor verwendet hatte. Nach ihren Angaben werde die EU weiterhin daran arbeiten, die ukrainische Verteidigungsindustrie zu stärken, insbesondere im Bereich der Drohnenproduktion.
Die EU-Kommissionspräsidentin erklärte, dass Entscheidungen über das Staatsgebiet “allein der Ukraine zustehen und nicht ohne die Ukraine am Verhandlungstisch getroffen werden können”. Die EU werde weiterhin versuchen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben, wobei derzeit das 19. Sanktionspaket gegen Moskau vorbereitet werde, so von der Leyen.
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