Von Dagmar Henn
Dieses Mal war das Ergebnis so überwältigend schlecht, dass das nicht einmal ein Bundeskanzler Friedrich Merz überspielen konnte. Und im Internet kursieren Witze, die unter Berufung auf die stetige Behauptung, Russland wolle den Untergang Westeuropas, erklären, dann müsse Ursula von der Leyen die russische Spitzenagentin sein. Es ist geradezu unmöglich, dieses Handelsabkommen, bei dem EU-Exporte in die USA mit mindestens 15 Prozent Zoll belegt werden, aber US-Exporte in die EU mit gar keinem, als Erfolg zu verkaufen. Nicht einmal mit dem Argument, man habe damit die Vereinigten Staaten irgendwie an die EU gebunden.
Aber langfristig ist das nicht einmal ein Sieg für die Vereinigten Staaten, denn die bisherigen Versuche haben bereits gezeigt, dass eine Reindustrialisierung dort mitnichten eben mal schnell erfolgen kann. Die Schritt für Schritt abgeschotteten Märkte des Kernwestens bleiben dann zwar gewissermaßen in Geiselhaft seiner industriellen Reste, aber der Rest der Welt handelt munter mit den aufsteigenden Größen der BRICS, die durch die Zollpolitik der USA auf längere Frist noch größere Teile des weltweiten industriellen Potenzials auf sich vereinigen werden.
Nun ist von der Leyen bekanntlich nicht die hellste Kerze auf dem Kuchen, aber in der enormen Brüsseler Bürokratie müsste sich eigentlich dennoch jemand finden lassen, der ihr vorbuchstabieren kann, was an diesem Resultat verkehrt ist – außer, es käme noch ein ganz anderer Faktor ins Spiel, ein anderer Akteur, für den dieses Ergebnis ausgesprochen vorteilhaft ist (Spoiler: Es ist nicht Russland, denn ein völlig ruiniertes Europa taugt nämlich nicht einmal mehr als Abnehmer für Energierohstoffe).
Tatsächlich gibt es diesen Akteur. Er gibt sich große Mühe, nicht klar erkennbar zu sein, er verpackt die Umsetzung seiner eigenen Interessen stets geschickt, aber er hat bereits bewiesen, dass er sowohl zutiefst korrupt als auch unbegrenzt bösartig ist. Es ist die Brüsseler Bürokratie selbst, angetrieben von ihrem Eigeninteresse, sich möglichst viele Aspekte staatlicher Macht zu verschaffen, um aus der Scheinregierung eine reale zu machen.
Die Eigeninteressen von Strukturen sind ein historisch wichtiger Faktor, und jede Form von Bürokratie entwickelt ein solches Eigeninteresse. Dementsprechend finden sich auch schon relativ früh in der Geschichte Maßnahmen, die versuchen, dieses Eigeninteresse unter Kontrolle zu bringen. In der römischen Antike war das beispielsweise die Besetzung der staatlichen Verwaltung mit Eunuchen, weil man dann davon ausgehen konnte, dass sie sich zwar um das eigene Wohl sorgten, aber keine größere Familie im Hintergrund lauerte, die sich womöglich generationenlang vom Apparat nähren würde. Der reale Ursprung des Zölibats in der katholischen Kirche ist derselbe, wobei in diesem Fall das Eigeninteresse der Struktur, also der Korporation Kirche, die Eigeninteressen ihrer Mitarbeiter schlug.
Nun ist die Brüsseler Bürokratie ein ganz besonderes Ding. Nicht nur, weil die Einkommen ihres Personals ungewöhnlich hoch sind, was allein schon zu einer Selbstwahrnehmung als einer “europäischen Elite” beiträgt. Nein, vor allem, weil es sich um eine Exekutive ohne politische Kontrolle handelt, etwas, das ausgesprochen selten ist. Selbst eine absolutistische Bürokratie lief an einer kürzeren Leine und konnte in einem Wimpernschlag ihre Finanzierung einbüßen, und die älteste europäische Bürokratie, die der katholischen Kirche, stabilisiert sich schon immer durch eine Vielzahl vergleichsweise unabhängiger Unterstrukturen (die Orden).
Das wirkt sich unter anderem auf die persönliche Macht der Kommission und deren Präsidentin aus. Ein Punkt, der ebenfalls selten genauer betrachtet wird, auch, weil er nur zu fassen ist, wenn man administrative Strukturen kennt. Ein einfaches Beispiel: Die größten Städte in Deutschland sind, in dieser Reihenfolge, Berlin, Hamburg, München und Köln. Aus jeder dieser Städte hat es schon ein Bürgermeister zum Bundeskanzler gebracht, außer aus München. Warum? Weil in Berlin, Hamburg und Köln die Stadt mitnichten eine Verwaltung ist, sondern mehrere. Der Regierende Bürgermeister in Berlin und Hamburg ist nur für die Landesebene der Politik zuständig, die kommunale Ebene sind die Bezirke; der größere Teil der Verwaltung ist aber kommunal. Auch Köln ist nach der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen in Stadtbezirke aufgeteilt, die eine fiskalische und administrative Funktion haben.
Die bayerische Gemeindeordnung kennt keine Unterteilung von Kommunen. München hat zwar Stadtbezirke mit Bezirksausschüssen, aber abgesehen von der Baumschutzverordnung und einem Mitspracherecht bei der Stadtplanung haben sie vergleichsweise wenig zu melden. Und die Stellung der Oberbürgermeister in der bayerischen Gemeindeordnung ist deutlich stärker als die in der nordrhein-westfälischen; unter anderem ist der Oberbürgermeister die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke …
Das bedeutet letzten Endes, die unmittelbare, persönliche Macht – hier definiert als Möglichkeit, eigene Entscheidungen zu treffen – des Münchner Oberbürgermeisters ist so groß, dass das Amt des Bundeskanzlers im Vergleich nicht mehr so attraktiv ist. Es liegt nicht an mangelndem Münchner Durchsetzungsvermögen oder an dem traditionellen Gegensatz zwischen Stadt- und Landesregierung. Übrig bleibt einzig das höhere Einkommen eines Kanzlers, und das scheint nicht anziehend genug zu sein.
Werfen wir dann einmal einen Blick auf die Brüsseler Bürokratie. Die Kommission hat schätzungsweise 32.000 Mitarbeiter, das ist nicht wirklich viel. Die Stadt München beispielsweise hat 43.000 Beschäftigte. Allerdings – während in München auch Elektriker, Kindergärtnerinnen oder Trambahnfahrer dabei sind – sind das in Brüssel alles Bürokraten.
Dazu kämen dann noch einmal etwa gleich viele Beschäftigte in EU-Institutionen wie beispielsweise der EZB. Wir reden also maximal von ungefähr 60.000 Personen. Wobei man bei dieser Gelegenheit an das alte Parkinsonsche Gesetz denken sollte, also die Neigung jeder Bürokratie, sich zu vermehren.
Wirklich ungewöhnlich wird es jedoch, wenn man sich ansieht, unter welchen Bedingungen diese Verwaltung betrieben wird. Der eigentlich entscheidende Haushalt ist ein Mehrjahreshaushalt; der aktuelle endet 2027. Es gibt zwar ein Prozedere, bei dem über den Haushalt im Europäischen Parlament abgestimmt wird, aber da dieses Parlament nur einen Teil parlamentarischer Rechte besitzt, ist das keine wirkliche Haushaltskontrolle.
Die Mittel, die der EU-Kommission zur Verfügung stehen, stammen von den Mitgliedstaaten; eine der möglichen Eigeneinnahmen der EU sind Zölle. Hier könnte man jetzt denken, das wäre ein Anreiz, auf die US-Zölle mit Gegenzöllen zu reagieren; aber die Kommission ist, das legen zumindest ihre Handlungen in den vergangenen Jahren nahe, auf viel mehr aus – nämlich auf die Erhebung eigener Steuern und die Aufnahme eigener Schulden.
Und das ist der Punkt, an dem die persönliche Macht ins Spiel kommt. Von der Leyen ist schon öfter mal durch Auftritte aufgefallen, bei denen sie regelrecht machttrunken wirkte, unter Verlust jeder realistischen Wahrnehmung, beispielsweise bei ihrer berühmten Rede über die Chips aus Waschmaschinen, die Russland nun für Kampfflugzeuge benötige. Das ist nicht nur ein Ausdruck einer bis ins Wahnhafte gesteigerten transatlantischen Überzeugung; das ist auch das Produkt der geradezu vordemokratischen Bedingungen, unter denen diese Brüsseler Macht agiert.
Aus der Sicht der Brüsseler Bürokratie ist eine enge Verwobenheit mit der NATO eine Möglichkeit, sich eine bewaffnete Macht unter Umgehung der einzelnen Staaten zu beschaffen. Auch das ist etwas, was zur Staatlichkeit gehört. Um es noch einmal auszubuchstabieren: die Möglichkeit, Recht zu setzen, die Möglichkeit, Recht durchzusetzen, das Recht, sich Geld der Untertanen anzueignen und darüber zu verfügen, und zur Absicherung des Ganzen eine bewaffnete Macht – das sind die Faktoren, die Staatlichkeit ausmachen. Die Rechtsetzung erfolgt bereits; übrigens in einer Weise, verglichen mit der das schon recht schmerzhafte angelsächsische Recht geradezu angenehm scheint. Auch eine Judikative hat man sich schon zugelegt, obwohl deren Ursprünge eigentlich andere waren; der EuGH und der EGMR dienen längst willig als rechtsprechender Arm der Brüsseler Bürokraten.
Was völlig fehlt, ist die Kontrolle. Darüber täuscht auch ein kleines Misstrauensvotum gegen von der Leyen nicht hinweg. Auch wenn inzwischen dutzendfach EU-Europa-Skandale schweigend hingenommen werden – wäre die Sache mit Pfizer und den SMS so spurlos vorübergegangen, hätte es sich um die Regierung eines EU‑Mitgliedstaats gehandelt? Wohl kaum. Neben der fehlenden parlamentarischen Erdung ist Brüssel auch für die meisten EU-Bürger so weit weg, dass unmittelbare Proteste dort vergleichsweise selten sind; die einzigen Ausnahmen sind die mehr oder weniger regelmäßigen Bauernproteste, was auch damit zu tun hat, dass im Agrarsektor das Brüsseler Handeln unmittelbarer und vor allem schon weit länger zu spüren ist. Die Pläne zur Zerstörung der Automobilindustrie werden von Brüssel mit Vehemenz vorangetrieben – aber noch ist das Herz der Finsternis nicht das Ziel des Protests. Ebensowenig wie beim Thema Migration.
Wenn man versuchen würde, eine Berechnung anzustellen, um die persönliche Macht einer Kommissionspräsidentin mit der eines Bundeskanzlers zu vergleichen, läge die Kommissionspräsidentin weit vorn. Wegen der fehlenden parlamentarischen Kontrolle, der Abwesenheit der wirklichen Zivilgesellschaft (im Gegensatz zum NGO-Zirkus, der dafür nicht nur in Brüssel sehr präsent ist, sondern teils auch von Brüssel gesteuert wird) und der fehlenden Notwendigkeit, die eigene Politik mit Parteien und deren Vertretern auszuhandeln. Dass sich von der Leyen benimmt wie eine absolutistische Fürstin, hat damit zu tun, dass sie eine absolutistische Fürstin ist. Nur die Vervollständigung einer eigenen Finanzhoheit fehlt noch.
Das ist der Punkt, an dem die eigenartigen Zusagen, die von der Leyen Trump gegenüber gemacht hat, spannend werden. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es gar keinen Mechanismus für kollektive Einkäufe gibt, weder für US-LNG noch für US-Waffen. Und dass die einzelnen Mitgliedstaaten ohnehin schon durch die sanktionsbedingte Wirtschaftsschwäche, die Migration und den Aufrüstungswahn finanziell extrem belastet sind.
Was die Möglichkeit schafft, wie das Kaninchen aus dem Hut eine europäische Schuldenaufnahme hervorzuziehen, am besten gleich gekoppelt mit einem eigenen Besteuerungsrecht. Wenn das das Ziel ist, dann ist es kein Nachteil, sondern ein Nutzen, dass die Mitgliedstaaten durch dieses Handelsabkommen weiter geschwächt werden. Deutschland, als der wirtschaftlich stärkste dieser Staaten, wurde durch das letzte Sanktionspaket endgültig an die Kette gelegt, weil der eine Schritt, der den wirtschaftlichen Abstieg sofort bremsen könnte, die Inbetriebnahme des unbeschädigten Strangs von Nord Stream, nur noch um den Preis eines EU-Austritts zu haben ist. Übrig bleibt eine Ansammlung ökonomisch dahinvegetierender Staaten, die der Brüsseler Macht allerdings ermöglicht, sich über die Reste demokratisch legitimierter Verfassungen zu erheben. Auch hier ähnelt das Muster dem Absolutismus: Absolutistische Fürsten strebten notwendigerweise danach, den Provinzadel zu entmachten. Ein Verfahren, dem Brüssel konsequent folgt.
Wenn man den sehr engen Filter einer reinen Durchsetzung Brüsseler Machtinteressen anlegt, ergeben plötzlich die ganzen Manöver der letzten Jahre Sinn. Die Russland-Hysterie war das Mittel, um durch die Verwebung mit der NATO die Frage der bewaffneten Macht zu klären (wobei die USA als unfreiwilliger Dienstleister mit in die Haftung genommen werden), und das Projekt Ukraine war eine erstklassige Gelegenheit, größere Geldströme über Brüssel zu lenken, das zuvor eigentlich nur im Zusammenhang mit der Landwirtschaft größere Mittel verwaltete. Die Schwächung der einzelnen Staaten macht es jetzt möglich, die Finanzverwaltung auf EU-Ebene auszuweiten, und sie liefert stetig neue Gelegenheiten, eine Durchsetzung einer EU-Schuldenaufnahme zu versuchen (dafür muss der Status egalisiert, sprich: Deutschland als Letztschuldner geschliffen werden).
In dem Moment, in dem man von einer absolut skrupellosen und einzig dem eigenen Interesse verpflichteten Brüsseler Bürokratie ausgeht, deren oberste Exponentin Ursula von der Leyen all diese Eigenschaften verkörpert, ergeben plötzlich Handlungen Sinn, die zuvor bis ins Wahnhafte unsinnig schienen. Brüssel und sein Personal stehen nur für sich selbst – und gegen die Interessen aller europäischen Völker.
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