Von Felicitas Rabe
Sie gehöre zu den einflussreichsten politischen Anführern der Welt, wurde Ursula von der Leyen vor ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgestellt. Mit Klarheit und großer Zielstrebigkeit vertrete die EU-Kommissionspräsidentin die Grundwerte der Europäischen Union.
Geopolitische Schocks als Chance für Europas Unabhängigkeit
Zu Beginn erklärte von der Leyen, die Welt habe sich verändert, seit Klaus Schwab vor 55 Jahren das Weltwirtschaftsforum gegründet habe. Sie sei mehr zersplittert als je zuvor. Doch im Jahr 1971 habe es ebenfalls eine dramatische Situation gegeben. Als die USA damals die Goldbindung des Dollars aufgaben, sei die nach dem Zweiten Weltkrieg in Bretton Woods beschlossene Weltwirtschaftsordnung zusammengebrochen.
Aktuell gebe es eine neue Herausforderung für den Aufbau eine “wahren globalen Ordnung” und “für die Stärkung der Macht der Europäischen Union”. Es gelte, die Abhängigkeit von ausländischen Mächten zu beenden und eine neue Form der europäischen Unabhängigkeit aufzubauen.
In dieser Situation habe die EU unverzüglich reagiert und zum Beispiel sofort begonnen, in den Bereichen Militär und Energie eigene Strukturen zu errichten. Was die Wirtschaft beträfe, käme die Kommissionspräsidentin gerade von der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens aus Südamerika zurück. Mit Mercosur habe man die größte Freihandelszone der Welt mit 20 Prozent Anteil am BIP beschlossen. Damit sende Europa das starke Signal in die Welt: Wir wählen den fairen Handel und wirtschaftliche Nachhaltigkeit!
Vorbereitung der “Mutter aller Geschäftemacherei”
Nach Davos werde sie nach Indien reisen, um dort “The mother of all Deals” (die Mutter aller Geschäfte) vorzubereiten. Mit Indien plane die EU eine Vereinbarung über einen Markt mit zwei Milliarden Menschen. Dieses Vorhaben erläuterte die Kommissionspräsidentin mit den Worten: “Europa wird immer die Welt wählen – und die Welt ist bereit, Europa zu wählen.”
Mit all seinen Fähigkeiten sei Europa besonders attraktiv für Investoren aus aller Welt. Die Europäer müssten sich dafür nur darauf fokussieren, Möglichkeiten zu schaffen, wonach Geschäfte in einem ebenso schnellen Tempo eingerichtet werden könnten, wie sich Kapital und Daten um die Welt bewegen könnten – in Sekundenschnelle.
Um noch attraktiver für Investoren zu werden, brauche die EU ein vereinfachtes Regelwerk für Unternehmen. Man müsse sich innerhalb von 48 Stunden als Unternehmer registrieren können. Außerdem müsse man einen liquiden Kapitalmarkt schaffen, damit das Kapital dahin fließen kann, wo es gebraucht werde.
Was die Energieerzeugung anginge, brauche Europa unabhängige Energie – Atomenergie und Erneuerbare. Die Kommissionspräsidentin forderte “Homegrown Energy” (Zu Hause erzeugte Energie). Diese Entwicklung müsse beschleunigt werden.
Sicherheit und Verteidigung: Russland wolle keinen Frieden, EU unterstützt “europäische Zukunft” der Ukraine
Europa habe im letzten Jahr mehr in seine Verteidigungsindustrie investiert, als in den Jahrzehnten zuvor. Die führenden Unternehmen der Europäischen Verteidigungsunternehmen hätten ihren Marktwert mittlerweile verdreifacht. Insofern seien Wirtschaft und Verteidigung mehr verbunden als je zuvor.
Im vierten Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zeige Russland weiterhin keinen Willen zum Frieden. Jeden Tag töteten die Russen tausende ukrainischer Zivilisten. Dies müsse aufhören. Von der Leyen betonte: “Wir alle wollen Frieden in der Ukraine. Dafür arbeiten wir eng mit den USA zusammen.” Mit europäischer Unterstützung könne die Ukraine sich auf dem Schlachtfeld verteidigen. Die EU werde sich “unerschütterlich für die Sicherheit, Verteidigung und europäische Zukunft der Ukraine einsetzen”. Diesbezüglich laute ihre Botschaft an die Welt: “Europa wird bis zu einem dauerhaften Frieden an der Seite der Ukraine stehen.”
Grönland: EU teilt die Sicherheitsziele der USA
In Bezug auf die Sicherheit der Arktis, so von der Leyen, teile die EU die Ziele der USA. Am Verkauf finnischer Eisbrecher an die USA könne man erkennen, dass Sicherheit nur gemeinsam erreicht werden könne. Es zähle aber vor allem, dass EU und USA sich im vergangenen Jahr auf einen Deal geeinigt hätten. Daran werde sich die EU jetzt halten. Schließlich seien die USA “unsere Freunde”. Von der Leyen führte aus: “Wenn Freunde sich die Hände schütteln, dann muss das etwas bedeuten.” Die EU-Politik zu Grönland fasste sie in vier Punkten zusammen:
1. Volle Solidarität mit Dänemark und Grönland
2. Suche nach Investitionsmöglichkeiten in Grönland, um die lokale Infrastruktur zu unterstützen
3. Wir werden mit den USA zusammenarbeiten
4. Wir müssen für die Sicherheitsinteressen mit allen regionalen Partners zusammen arbeiten
Zum Abschluss erklärte die EU-Kommissionspräsidentin, die EU plane zum einen eine neue Sicherheitsstrategie für Europa, die in Kürze veröffentlicht werde, und zum anderen eine neue Strategie für die Arktis.
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