EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Sonntag die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa besucht und den Auftritt dort genutzt, um eine “europäische Lösung” der Migrationskrise anzukündigen. Von der Leyen sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni europäische Unterstützung bei der Lösung der angespannten Flüchtlingssituation zu.
Die EU-Kommissionschefin stellte einen Zehn-Punkte-Plan vor, der unter anderem die Unterstützung Italiens durch Frontex vorsieht:
“Die Behörde kann helfen, die große Zahl von Migranten irgendwie zu bewältigen, und kann helfen bei der Registrierung, der Abnahme von Fingerabdrücken und so weiter.”
Dies solle “schnelle Asylverfahren gewährleisten”, so von der Leyen. Man werde die Unterstützung bei der Weiterbeförderung von Migranten von Lampedusa auf das europäische Festland verstärken und “bitte andere Mitgliedsstaaten dringend”, Migranten aus Italien aufzunehmen.
Der Plan sieht unter anderem die Schaffung “humanitärer Korridore”, ein verstärktes Vorgehen gegen Menschenschmuggler, neue Gesetze sowie eine verschärfte See- und Luftüberwachung vor. Nach den Worten der Kommissionschefin sei es aber auch wichtig, für die Migranten legale Zugangswege zur EU zu schaffen:
“Wir werden den Migrationswilligen echte Alternativen anbieten und das ist wichtig, um die Lügen der Schmuggler zu durchkreuzen.”
Auf der Insel Lampedusa, die zwischen Sizilien und Tunesien liegt, waren zuletzt tausende Bootsmigranten angekommen, an einem Tag bis zu 5.000. Am Mittwoch rief die italienische Regierung deshalb den Notstand aus.
Die italienische Ministerpräsidentin Meloni sieht die einzige Lösung des Flüchtlingsproblems hingegen darin, Überfahrten von Migranten zu verhindern. Diese Forderung wiederholte sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen. Am Freitag hatte sie eine europäische Mission gefordert, um Migrantenboote auf dem Weg zu stoppen, und den Einsatz der Marine angedroht.
Meloni und von der Leyen besuchten zusammen das Aufnahmezentrum für Migranten auf Lampedusa und sprachen mit Einwohnern der Mittelmeerinsel, die sich frustriert zeigten. In dem für 400 Personen errichteten Aufnahmezentrum halten sich aktuell rund 1.500 Migranten auf.
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