Vom Paria zum Partner: US-Präsident Biden trifft saudischen Kronprinzen bin Salman

Trotz des grausamen Mords am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Joe Biden den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman getroffen. Der faktische Herrscher des Königreichs empfing Biden am Freitagabend in der Küstenstadt Dschidda, wo Biden auch mit König Salman zusammenkam.

Die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien hatten sich seit Jahren abgekühlt, als Khashoggi im Herbst 2018 im saudischen Konsulat von Istanbul brutal und mutmaßlich auf Geheiß bin Salmans ermordet worden war. Biden machte bin Salman mehrfach für den Mord verantwortlich. Im Wahlkampf hatte seinerzeit Biden versprochen, bin Salman wegen des Mordes am Journalisten Khashoggi zu einem Paria zu machen.

Offenbar zählen solche “Menschenrechtsfragen” für die USA seit der Eskalation im Ukraine-Krieg auf einmal aber nicht mehr. Dass Biden überhaupt nach Saudi-Arabien reiste, wird dort als Erfolg des Thronfolgers gefeiert. Eine Journalistin fragte den US-Präsidenten während seines Besuchs in Saudi-Arabien, wie er sich sicher sein könne, dass es nicht noch einmal zu einem Mord wie an Khashoggi kommen könne. “Wie soll ich mir da sicher sein können?”, sagte Biden. Er könne überhaupt nichts vorhersagen – schon gar nicht für Saudi-Arabien oder einen anderen Teil der Welt.

Eine Journalistin fragte Biden bei seinem gemeinsamen Sitzung mit bin Salman, ob Saudi-Arabien weiterhin als Paria-Staat gilt.

Khashoggis ehemalige Arbeitgeberin, die Washington Post, kritisierte den US-Präsidenten wegen seines “beschämenden” Fauststoßes mit bin Salman auf Twitter scharf.

Der demokratische Senator Chris Coons aus Delaware sagte CNN, Biden habe keine andere Wahl, wenn er die Beziehungen zu Saudi-Arabien – dem weltweit größten Ölproduzenten – normalisieren und die Energiepreise im Zuge des Ukraine-Krieges drücken wolle. 

Der Besuch in Saudi-Arabien wird teils als gebrochenes Versprechen Bidens aus dem Wahlkampf gedeutet, die saudische Führung zum “Außenseiter” zu machen. Mit Bidens Besuch in Saudi-Arabien kommt bin Salman seinem Ziel nun einen wichtigen Schritt näher, auf der Weltbühne wieder salonfähig zu werden.

Biden will laut US-Regierungsvertretern einen Neustart der Beziehung zu dem traditionellen Verbündeten der USA in der Region anstoßen. Biden reiste nach Saudi-Arabien, um Riad zur Steigerung seiner Ölförderung während des weiter andauernden Ukraine-Krieges zu bewegen. Die Ankündigung zum Thema Ölförderung nach dem Gipfeltreffen zwischen Biden und bin Salman war Berichten zufolge aber “vage”. Saudi-Arabien werde “das Gleichgewicht auf dem globalen Ölmarkt für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum unterstützen”, heißt es in der Erklärung. Genaue Angaben dazu, wie viel zusätzliches Erdöl die Saudis und ihre Verbündeten in den Vereinigten Arabischen Emiraten vom Herbst an fördern werden, gibt es allerdings nicht.

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