Russland ist offen für ausländische Investitionen – diese müssten jedoch “klug” und zielgerichtet sein. Dies betont der Erste Vizepremier Denis Manturow am Mittwoch auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF). Im Zentrum stünden Investitionen, die technologische Kompetenzen stärken und sich an den wirtschaftlichen Zielen des Landes orientieren. Manturow wörtlich:
“Wir lehnen ausländische Investitionen nicht ab, aber sie müssen klug sein und nicht nur Kapazitäten erweitern, sondern technologische Entwicklungen vorantreiben.”
Künftige Kooperationen müssten auf klaren Prinzipien beruhen und zur Innovationskraft Russlands beitragen. Gleichzeitig sei es wichtig, bei der Auswahl von Partnern selektiv vorzugehen.
Dabei hob er hervor, dass sich viele ausländische Unternehmen, die trotz westlicher Sanktionen in Russland geblieben sind, “korrekt” verhalten hätten. Diese Firmen investierten in Forschung und Entwicklung, setzten soziale Standards in ihren Betrieben um und engagierten sich für die Ausbildung junger Fachkräfte. “Ein solcher Ansatz wird es ihnen ermöglichen, ihre Marktanteile zu halten”, sagte Manturow.
Rückkehr nur mit Auflagen
Die Rückkehr westlicher Unternehmen, die Russland nach Beginn der Ukraine-Krise im Jahr 2022 verlassen hatten, ist für Moskau kein Tabuthema – allerdings ist sie an klare Bedingungen geknüpft. Manturow betonte gegenüber Journalisten auf dem Forum:
“Zuerst sollen sie sich für die Aufhebung der Sanktionen einsetzen, dann können wir reden.”
Das russische Parlament arbeitet derzeit an einem Gesetz, das regelt, unter welchen Bedingungen ausländische Konzerne ihre zuvor veräußerten Vermögenswerte zurückkaufen dürfen. In bestimmten Fällen kann der Rückkauf verweigert werden, beispielsweise wenn der Preis unter dem Marktwert liegt oder seit dem Verkauf mehr als zwei Jahre vergangen sind, in denen die neuen Eigentümer ihre sozialen und wirtschaftlichen Pflichten erfüllt haben.
Zuvor hatte auch Industrieminister Anton Alichanow erklärt, es sei noch zu früh, um über konkrete Bedingungen für eine Rückkehr westlicher Firmen zu sprechen. Mögliche Kriterien könnten jedoch Reinvestitionen, die Lokalisierung der Produktion oder die Gründung von Niederlassungen in historischen russischen Regionen sein.
Konkurrenz – unter klaren Regeln
In Bezug auf die Marktöffnung betonte Manturow, dass zusätzliche Konkurrenz grundsätzlich willkommen sei, sofern russische Unternehmen bereits gefestigte Positionen haben und der Wettbewerb klar reguliert werde.
“Wenn unsere Firmen stark aufgestellt sind, kann mehr Wettbewerb sogar nützlich sein. Aber es muss alles ordentlich geregelt werden – darüber haben wir bereits mehrfach gesprochen.”
Hintergrund: SPIEF 2025
Das Internationale Wirtschaftsforum Sankt Petersburg (SPIEF) findet vom 18. bis 21. Juni unter dem Motto “Gemeinsame Werte – Grundlage für Wachstum in einer multipolaren Welt” statt. Es umfasst thematische Bereiche wie die “Territorien der Innovationen” sowie eine Präsentationsfläche nationaler Marken unter dem Slogan “Kauf russisch!”.
Zum Programm gehören unter anderem ein Forum für kleine und mittlere Unternehmen, ein Jugendwirtschaftsforum mit dem Titel “Tag der Zukunft”, eine Konferenz zur Arzneimittelsicherheit, ein Festival unter dem Motto “Petersburger Jahreszeiten” sowie die traditionellen SPIEF-Sportspiele.
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