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Vize-Kanzler Habeck: "Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht"

rtnews by rtnews
14/04/2022
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Laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Unian sagte Präsident Wladimir Selenskij am Mittwoch nach einem Treffen mit den Präsidenten Polens, Lettlands, Estlands und Litauens, er habe keine Anfrage vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erhalten, die Ukraine zu besuchen:

Ich als Präsident und unser Büro haben keine offizielle Anfrage des Bundespräsidenten und seines Büros bezüglich eines Ukraine-Besuchs erhalten.

Zuletzt hatte es geheißen, dass Steinmeier zusammen mit den vier Staatspräsidenten an der Reise teilnehmen wolle. Die ukrainische Regierung soll jedoch signalisiert haben, dass der Bundespräsident dort nicht willkommen sei, und lud stattdessen Bundeskanzler Olaf Scholz ein. “Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss [das] zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht”, sagte Steinmeier am Dienstagabend in Warschau.


Meinung


Seine Demütigung wäre für Steinmeier die Gelegenheit, die Wahrheit zu sagen

Das Vorgehen Kiews stieß in Deutschland auf Kritik. Vize-Kanzler Robert Habeck sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Präsident Selenskij eine Ausladung Deutschlands. Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.”

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki meinte: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt.” Er habe jedes Verständnis für die politische Führung der Ukraine. Das Land kämpfe um sein Überleben. “Aber alles hat auch Grenzen.” Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bezeichnete die Ausladung als einen diplomatischen Affront.

Mehr zum Thema – Online-Petition fordert die Demission des ukrainischen Botschafters Melnyk



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Tags: diplomatischeneinenFehlergemachtquotHabeckhatquotDieSeiteUkrainischeVizeKanzler
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