Kurz vor Beginn des Außenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das Gastgeberland Malta der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Visum zur Einreise annulliert. Der Vorfall ereignete sich, als die russische Delegation gerade einen Flug von Moskau aus antreten wollte, so das Ministerium in einer Erklärung. Das Gastgeberland begründete seine Entscheidung damit, dass zuvor die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen der Erteilung des Visums laut “rechtlichen EU-Bestimmungen” Einspruch eingelegt hatten.
Erstmals seit Februar 2022 ist der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem EU-Land eingetroffen. Er landete am gestrigen Abend in Valletta, der Hauptstadt von Malta, um an dem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen.
Das russische Außenministerium teilte nun mit, dass das Visum seiner Sprecherin Maria Sacharowa seitens Malta vor dem Treffen kurzfristig annulliert wurde, was erst kurz vor dem geplanten Abflug bekannt wurde. Das Ministerium ließ in einer Erklärung mitteilen:
“In einem noch nie dagewesenen Fall wurde das Visum, das der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, von der maltesischen Präsidentschaft ausgestellt worden war, im Vorfeld der Veranstaltung widerrufen, wobei die Begründung wie folgt lautete ‘Aufgrund von Umständen, die sich unserer Kontrolle entziehen’.”
Maria Sacharowa hatte zudem gegenüber der Medienagentur TASS erklärt, dass “Malta eine gleichberechtigte Teilnahme aller Delegationen sicherstellen sollte”.
Deutsche Agenturmeldungen berichten von einem Vorgang im Vorfeld des Treffens. Maltas Außenministerium in Valletta begründete das Einreiseverbot laut Informationen “aus Diplomatenkreisen” mit der Erklärung, dass “rechtlichen EU-Bestimmungen jedoch vorsehen würden, dass Mitgliedsstaaten Einspruch gegen die Erteilung von Visa einlegen dürfen”. Diese Möglichkeit wurde seitens politischer Vertreter aus Estland, Lettland und Litauen demnach wahrgenommen. Weiter heißt es in der Meldung:
“Sie begründeten dies mit Russlands Blockade vergangenes Jahr. Damals blockierte Russland, dass Estland den OSZE-Vorsitz übernimmt.”
Der Spiegel ergänzt in seinem Artikel:
“Lawrow ist zwar ebenfalls mit EU-Sanktionen belegt, gegen ihn liegt jedoch kein Einreiseverbot vor.”
Nach Angaben des Ministeriums wird die russische Delegation unter Leitung von Außenminister Sergei Lawrow bei dem bevorstehenden Treffen “dem Thema der Nichtausstellung von Visa für verschiedene Veranstaltungen unter der Schirmherrschaft der OSZE besondere Aufmerksamkeit widmen”.
Der polnische Außenminister Radosław Sikorski teilte laut Spiegel-Informationen mit, es werde “keine Gespräche” mit Lawrow in Malta geben. Er stellte demnach zudem die Frage, “warum Russland noch Teil der OSZE sein dürfe”.
Der OSZE-Ministerrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der Organisation, wird sein 31. Treffen vom 5. bis 6. Dezember in Malta abhalten.
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