Vergangene Woche hat die EU die Sonderregelungen für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum März 2026 verlängert. Das könnte sich allerdings als Danaergeschenk erweisen.
In immer mehr EU-Staaten wird diskutiert, Ukrainer im wehrfähigen Alter zurück in die Ukraine zu schicken. Zuletzt hatte sich der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) gegen eine Zahlung von Bürgergeld an männliche Ukrainer ausgesprochen.
“Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren.”
Ähnlich äußerte sich bereits der bayrische Innenminister Joachim Herrmann:
“Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind.”
In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Berichte über das rücksichtslose Vorgehen der ukrainischen Einberufungskommissionen, die längst selbst auf offener Straße mögliche Rekruten einfangen. Inzwischen werden Fahrzeuge der Armee mit Aufklebern versehen, auf denen steht “keine Einberufungskommission”, weil derartige Fahrzeuge oft beschädigt oder gar angezündet werden. Auch wenn es selten in die westliche Berichterstattung vordringt, wissen die Betroffenen, dass die Überlebenschancen der Eingezogenen nicht günstig sind.
Nachdem aber viele Regierungen innerhalb der EU der Vorgabe folgen, die Ukraine dürfe nicht verlieren, ist es nicht überraschend, dass nach Wegen gesucht wird, den Personalmangel der ukrainischen Armee durch Rückführung der ukrainischen Männer zu beheben. In der Ukraine selbst jedenfalls wird ein Schritt nach dem anderen unternommen, um Zwang in diese Richtung auszuüben. Dazu gehören die Sperrung ukrainischer Bankkarten ebenso wie der Entzug der Möglichkeit, Fahrzeuge in der Ukraine zu versichern. Nachdem bereits allen Männern im wehrpflichtigen Alter die Ausstellung von Dokumenten in den Botschaften verweigert wird, wird inzwischen gegen jeden, der sich nicht binnen zwei Wochen in der Ukraine meldet, gleich, ob ihn ein Einberufungsschreiben erreicht oder nicht, ein Strafverfahren eröffnet.
Nun sähe das Recht nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen westeuropäischen Ländern die Möglichkeit vor, mit der Begründung der Wehrdienstverweigerung einen Asylantrag zu stellen, der dann tatsächlich individuell behandelt werden müsste und für den Zeitpunkt des Verfahrens selbst Schutz böte, gleich, welche Tricks sich die ukrainischen Behörden noch einfallen lassen. Es ist die Sonderregelung, die genau dies erschwert. Denn warum sollten sich die Betroffenen mit den komplizierten Regelungen des Asyls auseinandersetzen, wenn doch die Sonderregelung scheinbar sicheren Schutz gewährt, noch dazu zu besseren materiellen Bedingungen? Schließlich liegen die Leistungen für Asylbewerber unter dem Bürgergeld, das sie derzeit beziehen können.
In Polen wurde schon angekündigt, dass Ukrainer, die keine gültigen Papiere mehr besitzen, weil die Botschaft ihnen keine mehr ausstellt, in die Ukraine abgeschoben werden sollen. Von 500.000 Ukrainern im wehrfähigen Alter waren beinahe 400.000 bereits vor dem Beginn der russischen Militäroperation in Polen. Die wenigsten von ihnen sehen einen Grund, sich in den Krieg schicken zu lassen.
In Deutschland tendiert die politische Diskussion immer stärker in die gleiche Richtung. Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai forderte, neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollten nur noch die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Seine Begründung: Das solle einen Anreiz bilden, schnell eine Arbeit zu suchen.
Nachdem es schwierig sein dürfte, Abschiebungen an die Front politisch durchzusetzen, ist eher zu erwarten, dass über eine Verschlechterung der Lebenslage Druck ausgeübt wird, in die Ukraine zurückzukehren. Die Verlängerung der Ausnahmeregelungen lenkt in diesem Zusammenhang von dem einzigen Schritt ab, der tatsächlichen Schutz bieten könnte – dem individuellen Asylantrag, der wegen einer Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen und der deshalb in der Ukraine drohenden Verfolgung gestellt wird.
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