Die USA und vier ihrer europäischen Verbündeten hoffen, in den nächsten Wochen eine Reihe von Verpflichtungen bekannt zu geben, die Israel und die Hisbollah eingehen sollen, um die Spannungen zu entschärfen und die Ruhe an der israelisch-libanesischen Grenze wiederherzustellen. Dies erklärten zwei israelische Beamte und eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Axios.
Die Abwendung eines Krieges zwischen Israel und der Hisbollah war eines der Hauptziele der Biden-Regierung bei ihren Bemühungen, die Ausweitung der Kämpfe im Gazastreifen zu einem weitaus größeren regionalen Konflikt zu verhindern. Die Besorgnis der USA über einen umfassenden Krieg zwischen Israel und der Hisbollah wuchs im vergangenen Monat, nachdem die Scharmützel entlang der Grenze nach der Ermordung eines hochrangigen Hamas-Funktionärs bei einem Angriff in Beirut eskaliert waren.
Amos Hochstein, einer der engsten und vertrauenswürdigsten Berater von Präsident Biden, traf am Sonntag in Israel mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Gallant zusammen und erörterte seinen Vorschlag für neue Vereinbarungen über die Grenze.
Der Vorschlag basiert auf dem Modell der Früchte des Zorn-Vereinbarungen zwischen Israel und der Hisbollah aus dem Jahr 1996, die von den USA und anderen Weltmächten zur Beendigung der damaligen israelischen Militäroperation im Libanon deklariert worden waren.
Die neuen möglichen Vereinbarungen sollen dabei nicht offiziell von den Parteien unterzeichnet werden. Vielmehr würden die USA und vier europäische Staaten – Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien – eine Erklärung abgeben, in der die Verpflichtungen, denen jede Seite zugestimmt habe, im Einzelnen aufgeführt seien. Die fünf westlichen Mächte würden zudem ökonomische Vorteile ankündigen, um die libanesische Wirtschaft anzukurbeln und der Hisbollah das Geschäft zu “versüßen”, so die Quellen gegenüber Axios.
Es wird erwartet, dass sich die Vereinbarungen auf die teilweise Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates konzentrieren, die den zweiten Libanonkrieg 2006 beendet hatte. Die Resolution verlangte von der Hisbollah, den südlichen Litani-Fluss aufzugeben. Die neuen Vereinbarungen würden eine Verpflichtung beider Parteien beinhalten, die Scharmützel an der Grenze einzustellen, die seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober stattgefunden haben.
Die Hisbollah soll alle ihre Kräfte in das Gebiet nördlich des Litani-Flusses verlegen, wie in der Resolution 1701 gefordert, aber nur acht bis zehn Kilometer von der israelischen Grenze entfernt, so die Quellen weiter. Im Gegenzug werde die libanesische Armee 10.000 bis 12.000 Soldaten in das Gebiet entlang der Grenze zu Israel entsenden.
Auch Israel müsse den Angaben zufolge Maßnahmen ergreifen, um die Spannungen zu entschärfen. Die USA hätten Israel aufgefordert, die Überflüge seiner Kampfjets im libanesischen Luftraum einzustellen, so die Quellen. Israel habe diese Bitte nicht zurückgewiesen.
Im Rahmen des Vorschlags würde sich Israel auch verpflichten, einen Teil der Truppen – zum Großteil Reservisten – abzuziehen, die es in den letzten vier Monaten entlang der Grenze postiert hat, so die Quellen.
Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab, aber ein US-Beamter sagte, es sei von größter Bedeutung, dass die israelischen und libanesischen Bürger in ihre Häuser zurückkehren und in Frieden und Sicherheit leben können.
Seit der Hamas-Offensive im Hinterland Israels sind im Grenzgebiet 80.000 Israelis dem Evakuierungsaufruf der Regierung im Norden gefolgt. In Israel wird die Gefahr eines Krieges mit der Hisbollah als hoch eingestuft. Die Verantwortlichen in Tel Aviv sind sich darüber im Klaren, dass die Hisbollah über eine wesentlich größere militärische Schlagkraft verfügt als etwa die Hamas. Die Miliz hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Operationen gegen Israel am Norden weiter gehen, solange Israel Gaza bombardiert.
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