Verfassungsrechtler: Eingeschränkte Meinungsfreiheit "erstickt Demokratie Zentimeter um Zentimeter"

Am 10. März beschäftigte sich ein Beitrag aus der ZDF-Sendereihe “Berlin direkt” mit dem seitens der amtierenden Innenministerin angekündigten forcierten “Kampf gegen rechts”. BMI-Ministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bei einer Presskonferenz am 13. Februar, gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts (BKA), Thomas Haldenwang und Holger Münch, das “Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus” an. Der Beitrag der ZDF-Sendung zu diesen Plänen ist in der Mediathek archiviert unter der Überschrift:

 “Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit – Die Innenministerin auf dünnem Eis”

Zu möglichen Gefahren und Kritik wurde der Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler interviewt.

Der einleitende Youtube-Text seitens des ZDF lautet zu dem Beitrag:

“Kampf gegen Rechtsextremismus – Wie weit geht der Staat? Die Meinungsfreiheit ist ein Kernelement des Grundgesetzes und unserer freiheitlichen Demokratie. Streit und unterschiedliche Meinungen sind dafür essentiell. Doch nun möchte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Meinungsfreiheit einschränken.”

Der Beitrag erinnert zu Beginn an die noch aktuell gültige und vorgegebene Regelung von Paragraf 5 des Grundgesetzes:

“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…)”

Die ZDF-Redaktion präsentierte dabei seinen Zuschauern allerdings nicht den vollständigen Text des Paragrafen. Dieser lautet weiterführend:

“(…) und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”

Verfassungsrechtler im Land seien laut dem Beitrag nun “alarmiert”. Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler erklärt im Interview:

“Wenn Frau Faeser, die eigentlich dafür zuständig ist, die Verfassung auch zu schützen, die sagt dann: ‘bestimmte Dinge darf man dann nicht sagen’, dann ist das so eine erschreckende Unkenntnis oder so eine erschreckende Negierung der Meinungsfreiheit, dass mir um die Demokratie angst und bange wird.”

Boehme-Neßler erkenne bei Faeser “eine Mission” gegen den Rechtsextremismus und alles was ihr “im Wege steht, wird beiseite geräumt.” Der ZDF-Beitrag fragt daraufhin über einen Einspieler, ob nun die Gefahr drohe, dass “der Staat übergriffig werden könnte.” Als Beispiel werden Inhalte aus dem Maßnahmenpaketpapier zitiert, laut dem das BMI plane, mit Unterstützung untergeordneter Behörden “frühzeitig Denk- und Sprachmuster zu erkennen.” So forderte BfV-Chef Haldenwang dazu auf, dass zukünftig beobachtend auch auf “verbale und mentale Grenzverschiebungen zu achten” sei. Zitierte “Denk- und Sprachmuster” dürften sich nach den Vorstellungen des BMI nicht “ins Gehirn einnisten.” Der ZDF-Beitrag fragt:

“Wie frei sind die Gedanken?”

Auffälliges Kuriosum zum ZDF-Beitrag: Das folgende Zitat aus dem Interview mit dem Verfassungsrechtler ist nicht Bestandteil in den Archivbeiträgen der ZDF-Mediathek und des ZDF Youtube-Kanals. Rein in dem X-Posting-Einspieler und auf der ZDF-Webseite vorzufinden (3. Video), erklärt dabei Boehme-Neßler:

“Die Akteure, die das machen, haben gar nicht richtig verstanden, was eigentlich die Essenz der Demokratie ist. Die Essenz der Demokratie ist, dass es ganz viele unterschiedliche Meinungen gibt, die alle gleich legitim sind. Und diese Meinungen streiten sich, und irgendwann wird abgestimmt, und dann gibt es eine Entscheidung. Das ist der Punkt.

Diese Freiheit der Ideen und dieser Wettkampf der Ideen, das ist die Essenz der Demokratie. Und wen man sagt: ‘Na ja, das darfst du nicht mehr sagen, das darfst du nicht mehr sagen, und das ist die Delegitimierung, und das ist zwar unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, aber trotzdem problematisch, dann sag es lieber auch nicht. 

Da fängt man an, die Demokratie zu ersticken. Die Meinungsfreiheit wird stärker eingeschränkt, und das erstickt so ganz allmählich die Demokratie. Und das ist gefährlich.

Wir müssen uns eins klarmachen: Die Demokratie stirbt nicht mit einem Knall. Die stirbt auch in Deutschland nicht mit einem Militärputsch, die stirbt Zentimeter für Zentimeter für Zentimeter. Immer eine kleine Maßnahme, und noch eine kleine Maßnahme, und noch eine kleine Maßnahme, und dann dreht sich die Rechtslage ganz allmählich, und dann dreht sich auch das Denken ganz allmählich. Und das ist brandgefährlich.”

Die Erwähnung einer unterstellten “Delegitimierung” bezieht sich auf die Veröffentlichung eines entsprechenden Themenpapiers des Verfassungsschutzes, erstmalig im Juli 2022. Der Titel lautete: “Ver­fas­sungs­schutz­re­le­van­te De­le­gi­ti­mie­rung des Staa­tes“, als Darlegungen und Unterstellungen “verfassungsfeindlicher Bestrebungen” seitens zu beobachtender Bürger. Zum damaligen Zeitpunkt alleinig fokussiert auf die unerwünschte Existenz maßnahmenkritischer Bürger in der sogenannten “Corona-Krise”.

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