Am Montag beruft die Generalversammlung der Vereinten Nationen wieder ihre Sondersitzung zum Ukraine-Konflikt ein. Im Rahmen der Dringlichkeitssitzung wird die Frage einer Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur finanziellen Unterstützung der Ukraine besprochen.
Der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei der UNO Dmitri Poljanski erklärte in den sozialen Medien, im Rahmen der Sondersitzung werde ein Resolutionsentwurf durchgesetzt, mit dem Ziel, “Russland in die Verantwortung zu ziehen, einschließlich Reparationen für die Ukraine”. Es gehe auch darum, einen Mechanismus zu schaffen, der der Generalversammlung nicht rechenschaftspflichtig sei.
Poljanski zufolge versuchten die westlichen Länder, ihrem Anstreben, eingefrorene russische Vermögenswerte zu konfiszieren, durch die Generalversammlung einen Anschein von Legitimität zu verleihen.
Weiter betonte der Diplomat, der Westen werde die Konfiszierung auf nationaler Ebene durchführen und dabei auf den Willen der internationalen Gemeinschaft verweisen, die angeblich in der Generalversammlung zum Ausdruck gebracht worden sei. Der Resolutionsentwurf werde mutmaßlich dazu dienen, eingefrorene Geldmittel zum Kauf neuer Waffen und zur Deckung der Schulden der Ukraine zu verwenden. Dem Diplomaten zufolge wollten die westlichen Staaten auf eine Debatte vor der Verabschiedung des Entwurfs verzichten, Russland könne dies aber verhindern.
Die aktuelle laufende Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat erstmals vom 28. Februar bis zum 2. Februar März 2022 stattgefunden. Thema der Sitzung ist der Konflikt in der Ukraine. Bislang sind vier Resolutionen verabschiedet worden. Die 11. Dringlichkeitssitzung wird auf Antrag von Kanada, Guatemala, den Niederlanden und der Ukraine wieder einberufen.
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