Von Armin Schmitt
Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei mit einem Großaufgebot die Blaue Moschee in Hamburg, nachdem der Betreiber, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), zuvor durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verboten worden war. Als Protest gegen die Durchsuchung hat das iranische Außenministerium anschließend den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt.
Das IZH sei eine “extremistische Organisation des Islamismus”, die “verfassungsfeindliche Ziele” verfolge, behauptete das BMI am Mittwochmorgen in einer Erklärung. Aus dem deutschen Außenministerium in Berlin hieß es nach der Einbestellung von Botschafter Hans-Udo Muzel, Deutschland habe die Beziehungen zum Iran in den vergangenen Jahren “in fast beispielloser Art heruntergefahren”. Es gebe eine ganze Reihe von Themen, die die deutschen Beziehungen zum Iran belasteten. Dazu zählen die “Menschenrechtslage” in dem Land, “Irans direkte Angriffe auf Israel” sowie seine “destabilisierende Regionalpolitik, sein Nuklearprogramm, die Unterstützung für den russischen Krieg gegen die Ukraine und bilaterale Themen wie zum Beispiel Haftfälle”. In deutschen Medien hieß es auch seit gestern, dass das IZH “ein getarnter Außenposten des Regimes in Iran” sei.
Vor diesem Hintergrund spricht alles dafür, dass die Blaue Moschee unter dem Deckmantel der Islamismus-Bekämpfung durch Nancy Faeser geschlossen wurde. Die Anfang der 1960er-Jahre erbaute Blaue Moschee in Hamburg stand für die traditionell guten deutsch-iranischen Beziehung, bevor die geopolitischen Verschiebungen der vergangenen Jahre die Beziehungen zwischen Teheran und Berlin belasten.
Dabei drängt sich auch die Frage auf, warum das Verbot wieder nicht die sunnitisch geprägten Kalifats-Förderer von “Muslim Interaktiv” trifft, sondern ausgerechnet schiitische Kräfte mit proiranischen Tendenzen. Dass schiitische Kräfte verboten werden, während man die Kalifats-Wahhabiten gewähren lässt, hat sicherlich einen geopolitischen Hintergrund: Die Muslimen, die geopolitisch gegen die westliche Politik in Nahost schwimmen, werden hier in Europa kriminalisiert. Und dabei lässt man zugleich salafistische Kräfte im Rahmen des Vielfaltkonzepts machen.
Bei dem Verbot der Blauen Moschee handelt es sich somit nicht um die Bekämpfung von Islamismus, sondern um die weitere Entkopplung Deutschlands von Eurasien, die bereits durch den Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland in Gang gesetzt wurde. Das Heikle dabei ist, dass das Verbot der Blauen Moschee wenige Tage nach dem Compact-Verbot erfolgte. Mit dem Verbot des IZH wollte Berlin unter anderem von dem Compact-Verbot ablenken und damit Maßnahmen zur Beruhigung der Bürger ergreifen, um zugleich Disziplinierung unter dem Deckmantel der Extremismus-Bekämpfung weiterzuführen. Compact und IZH stehen in einem Zusammenhang, weil beide danach streben, die Beziehungen Deutschlands zum Osten weiterhin aufrechtzuerhalten.
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