Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hat die jüngste Erklärung des stellvertretenden Sekretärs des US-Außenministeriums für Lateinamerika Brian Nichols über den historischen Territorialstreit zwischen Venezuela und Guayana um das Gebiet Esequiba scharf kritisiert. Die hochrangige Politikerin schrieb auf Twitter, dass das Problem durch den sogenannten Vertrag von Genf aus dem Jahr 1966 geregelt werden müsse. Er sei das einzige gültige rechtliche Instrument, mit dem die Kontroverse im Dialog beigelegt werden könne.
El Acuerdo de Ginebra es el único instrumento jurídico vigente y debidamente depositado en la ONU para resolver mediante negociaciones la controversia territorial sobre la Guayana Esequiba. Es el Acuerdo de ginebra y no el laudo arbitral lo que rige esta controversia. https://t.co/k6aFyFj2tj
— Delcy Rodríguez (@delcyrodriguezv) October 5, 2022
Rodríguez warf in einem weiteren Tweet den USA vor, sich in den Territorialstreit um das Gebiet Esequiba einzumischen. Washington wolle somit seine Hegemonie im Energiebereich und seine transnationalen Konzerne begünstigen.
“Dieser unrechtmäßige Druck ist inakzeptabel und stellt eine klare Verletzung des Völkerrechts dar.”
Am 5. Oktober hatte Nichols auf Twitter erklärt, dass die Bodengrenze zwischen Venezuela und Guyana im Einklang mit einem Schiedsspruch aus dem Jahr 1899 geachtet werden müsse, bis ein zuständiges rechtliches Organ zu einem anderen Schluss gekommen sein werde. Der Diplomat fügte hinzu, die USA unterstützten eine friedliche Lösung des Problems.
The 1899 arbitral award determined the land boundary between Guyana and Venezuela and should be respected unless or until otherwise determined by a competent legal body. The U.S. supports a peaceful resolution to this issue.
— Brian A. Nichols (@WHAAsstSecty) October 5, 2022
Ende September hatte Caracas die Darstellung des Problems, die Georgetown am 21. September vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York vorgestellt hatte, kategorisch zurückgewiesen. Die venezolanische Regierung schrieb in einer entsprechenden Erklärung, dass das Nachbarland die Geschichte verzerre. Guyana habe im fraglichen Gebiet nach und nach ein “transnationales Handelszentrum” aufgebaut, das sich jetzt auch die “Reichtümer des Meeres” aneignen wolle.
Im Jahr 2018 hatte sich Guyana an den Internationalen Gerichtshof (IGH) mit der Bitte gewandt, den Schiedsspruch aus dem Jahr 1899, demnach das Gebiet Essequibo zu Guyana gehört, offiziell zu bestätigen. Venezuela betonte dagegen mehrmals, dass Großbritannien ihm das Gebiet Esequiba durch einen am 3. Oktober 1899 begangenen Betrug entrissen habe – Jahrzehnte bevor Guyana zu einem unabhängigen Staat geworden sei. Caracas zufolge müsse Georgetown die bei der UN-Generalversammlung im Jahr 1962 anerkannte territoriale Enteignung Venezuelas durch Großbritannien akzeptieren und sich vom im Jahr 1966 in Genf unterzeichneten Vertrag zur Beilegung des Streites leiten lassen.
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