Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht immer härter gegen Kuba vor. Am Mittwoch hat das nordamerikanische Land neue politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen ranghohe kubanische Beamte erlassen. Am Montag, dem 18. Mai setzte die US-Kontrollbehörde für Auslandsvermögen (OFAC), die dem Finanzministerium in Washington untersteht, insgesamt neun Personen auf ihre Sanktionsliste, darunter drei Minister: Mayra Arevich Marín (Kommunikation), Vicente de la O Levy (Energie und Bergbau) und Rosabel Gamón Verde (Justiz).
Betroffen sind darüber hinaus der Chef des Militärischen Abschirmdienstes José Miguel Gómez del Vallín, der Vorsitzende der Nationalversammlung und des Staatsrates Juan Esteban Lazo Hernández, das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas Roberto Tomás Morales Ojeda, der Vize-Verteidigungsminister Joaquín Quintas Solá sowie die Befehlshaber der Armeen Ost und Mitte, Eugenio Armando Rabilero Aguilera und Raúl Villar Kessel. Außerdem erweiterte Washington seine Strafmaßnahmen gegen die Polizei und das Innenministerium als Staatsbehörden und gegen einige Spitzenbeamte aus diesen beiden Ressorts.
Die OFAC begründete diese weitere Verschärfung der US-Restriktionen gegen Kuba mit der Generallizenz 134C, welche die Lieferung und den Verkauf von Rohöl und Ölprodukten aus Russland regelt, die nach dem 17. April 2026 auf Tanker verladen wurden.
Ebenfalls am 18. Mai kritisierte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel den US-Druck gegen Staaten und Unternehmen, die Öl an Kuba liefern möchten. Die Bedrohung und die Verfolgung von Dritten sei “unmoralisch, illegal und verbrecherisch”. Damit werde die Blockade gegen den Inselstaat auf ein nie gesehenes extraterritoriales Niveau erhoben.
“Die kollektive Strafe, der das kubanische Volk unterworfen wird, ist ein Akt des Völkermords, der von internationalen Organisationen verurteilt werden soll.”
Die Verantwortlichen für die Blockade sollten belangt werden, forderte Díaz-Canel.
Zugleich betonte der Staatschef, dass kein einziges Mitglied in der Parteiführung, in der Regierung und in den Streitkräften Vermögenswerte in den USA besitze, die eingefroren werden könnten. Washington wisse das sehr gut, wolle aber mit seiner antikubanischen hasserfüllten Rhetorik die Menschen glauben machen, dass es solche Vermögen gebe, um seinen totalen Wirtschaftskrieg zu rechtfertigen.
Kuba erlebt derzeit die wohl schwerste Energie- und Wirtschaftskrise in seiner Geschichte. Die ohnehin schon drakonische US-Blockade gegen den Karibikstaat, die seit Jahrzehnten andauert, wurde durch ein Dekret von US-Präsident Donald Trump vom 29. Januar dieses Jahres noch weiter zugespitzt. Der Republikaner betrachtet den Zehn-Millionen-Staat als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA und hat Kuba dringend geraten, einem Deal zuzustimmen, bevor es “zu spät” sei. Unterdessen geht die Trump-Regierung davon aus, dass die kubanische Führung am Ende sei und “kurz vor dem Kollaps” stehe. Die Regierung in Havanna wiederum wirft den USA wegen ihrer aggressiven Geopolitik Faschismus und Völkermord vor.
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