Finnland hob am Mittwoch ein fast dreijähriges Waffenembargo gegen die Türkei auf, um Helsinki den Beitritt zur NATO zu erleichtern, während die Bewerbung des Nachbarlandes Schweden angesichts der angespannten Beziehungen zu Ankara komplizierter zu werden scheint.
Am Dienstag sei die Erlaubnis zum Verkauf von Panzerstahl an ein türkisches Unternehmen erteilt worden, teilte Riikka Pitkänen, Sonderberaterin des finnischen Verteidigungsministeriums, mit. Ankara hatte bereits eine Wiederaufnahme finnischer Rüstungslieferungen zur Voraussetzung für eine Zustimmung zum angestrebten NATO-Beitritt des Landes gemacht. Mit diesem Schritt hat Finnland eine Entscheidung von 2019 rückgängig gemacht, wonach es als Vergeltung für die türkische Militäroperation gegen die syrischen Kurdengruppen die Genehmigungen für Militärexporte in die Türkei außer Kraft gesetzt hatte.
Die Wiederaufnahme der Rüstungsexporte geschah allerdings in Finnland nicht ohne Kritik: Li Andresson, Chefin der Linksallianz, die Teil des Bündnisses hinter Regierungschefin Sanna Marin ist, erklärte, ihre Partei stehe nicht hinter der Ausfuhr von Rüstungsgütern an Länder, die sich im Kriegszustand befinden oder Menschenrechte verletzen.
Vasemmistoliitto ei kannata puolustusmateriaalin viemistä sotaa käyviin tai ihmisoikeuksia loukkaaviin maihin. Mielestämme Suomen ei tulisi myöntää suojausteräksen vientilupaa Turkkiin. 2/2
— Li Andersson (@liandersson) January 25, 2023
Nach der Verbrennung eines Korans durch einen Rechtsextremisten in Stockholm stellte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sich wieder gegen einen NATO-Beitritt Schwedens. Finnland kann der NATO aber offenbar nicht ohne Schweden beitreten – zumindest, wenn es nach den USA geht.
Trotzdem deutete der finnische Außenminister Pekka Haavisto kürzlich ein Umdenken in Helsinki an. Angesichts eines möglichen Neins der Türkei zu einem NATO-Beitritt Schwedens müsse Helsinki nach Einschätzung von Haavisto einen Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis ohne Stockholm in Betracht ziehen. Zugleich sendeten die USA eine weitere mahnende Botschaft – Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, warnte vor einer Spaltung der NATO: “Das Verbrennen von Büchern, die heilig sind, ist ein zutiefst respektloser Akt”, sagte Price. Womöglich habe es sich in Stockholm um die Tat eines “Provokateurs” gehandelt, der “bewusst versucht, Distanz zwischen zwei unserer engen Partner zu bringen – die Türkei und Schweden”.
Mehr zum Thema – Erdoğan kündigt vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen an
