Das US-Außenministerium hat neue Regeln für die Beantragung von Studentenvisa angekündigt, die den öffentlichen Zugang zu den Social-Media-Konten von Nicht-Staatsbürgern vorschreiben. Die Änderungen sollen eine erweiterte Überprüfung von Personen ermöglichen, die in den Vereinigten Staaten studieren wollen.
Im vergangenen Monat wies die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Konsulate an, die Erteilung neuer Studenten- und Austauschvisa auszusetzen, bis die aktualisierten Verfahren fertiggestellt sind. In einem Telegramm von Außenminister Marco Rubio wurden die Konsulate angewiesen, die Zahl der Visa-Erteilungen nicht zu erhöhen, bis eine neue Anleitung herausgegeben wurde.
Die neuen Anforderungen gelten für die Visakategorien F, M und J, die akademische, berufliche und Austauschprogramme abdecken. Das Außenministerium erklärte, es werde alle verfügbaren Daten nutzen, um Antragsteller zu identifizieren, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen oder die Visabedingungen nicht erfüllen.
“Gemäß den neuen Richtlinien werden wir eine umfassende und gründliche Überprüfung aller Studenten- und Austauschbesucher-Antragsteller in den Nichteinwanderungskategorien F, M und J durchführen, einschließlich einer Online-Präsenz”, erklärte das Ministerium am Mittwoch. Es fügte hinzu, dass alle Antragsteller in den betroffenen Kategorien angewiesen werden, die Datenschutzeinstellungen aller ihrer Social-Media-Profile auf ‘öffentlich’ zu setzen.
In einem separaten Telegramm, das Politico vorliegt, werden US-Beamte angewiesen, Online-Aktivitäten auf Anzeichen von Feindseligkeit gegenüber Amerikanern, Unterstützung für die Hamas oder andere terroristische Gruppen oder antisemitische Gewalt zu untersuchen.
Die “Online-Präsenz” umfasst nicht nur soziale Medien, sondern auch öffentliche Aufzeichnungen und Datenbanken wie LexisNexis. Die Beamten müssen Screenshots anfertigen und Fallnotizen erstellen. Seit seiner Rückkehr ins Amt hat Trump die Universitäten aufgefordert, israelfeindliche Proteste, die er als antisemitisch bezeichnete, zu unterbinden und Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (DEI) abzubauen.
Die neue Visumpolitik folgt einem Pilotversuch an der Harvard-Universität, wo mehreren ausländischen Studenten die Einreise verweigert wurde, nachdem Beamte ihre Online-Inhalte markiert hatten. Später entzog die Verwaltung der Hochschule die Genehmigung zur Einschreibung internationaler Bewerber und beschuldigte sie, nicht gegen Extremismus auf dem Campus vorzugehen und die Aufsicht des Bundes abzulehnen.
Harvard bezeichnete die Maßnahmen als rechtswidrig und als politische Vergeltungsmaßnahme und behauptete, sie schadeten seinem akademischen Auftrag und seinem weltweiten Ruf erheblich.
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