Die USA und Japan arbeiten seit mehr als einem Jahr an einem Notfallplan für den Fall eines bewaffneten Konflikts, falls China versuchen sollte, Taiwan zu erobern. Dies berichtete The Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf eigene Quellen. Washington habe Tokio gedrängt, sich an dem Plan zu beteiligen, etwa bei der “Jagd auf chinesische U-Boote” in der Nähe der Insel. Die USA hätten aber noch keine Zusage von japanischer Seite erhalten.
Die Vereinigten Staaten warteten nun auf “größere Klarheit” seitens Japans, hieß es weiter. Die beiden Seiten erörtern demnach aktuell Fragen wie Nachschubrouten, Raketenstandorte und Evakuierungspläne für Flüchtlinge. Den Quellen zufolge sei Japan bereit, das US-Militär bei Bedarf mit Treibstoff und anderen Gütern zu unterstützen.
Ein Sprecher des Pentagon sagte der Zeitung, die USA und Japan seien dem Frieden in der Straße von Taiwan verpflichtet, und Washington begrüße das Interesse Tokios an einer “Ausweitung seiner Rolle, seiner Missionen und seiner Fähigkeiten”. Auf die Frage, ob die beiden Seiten tatsächlich einen Plan für den Konfliktfall vorbereiteten, antwortete ein japanischer Regierungssprecher, die Länder hätten “gemeinsame Verteidigungspläne”. Er nannte aber keine Einzelheiten.
US-Präsident Joe Biden hat in der Vergangenheit wiederholt behauptet, dass die Vereinigten Staaten eingreifen würden, wenn Peking Taiwan angreifen sollte. Gleichzeitig hält Washington offiziell am Ein-China-Prinzip fest. Das WSJ stellte fest, dass Amerika in Konfliktfall US-Militärbasen in Japan in Anspruch nehmen könnte, was die Zustimmung Tokios erfordern würde (gemäß dem Vertrag von 1960 über gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheitsgarantien zwischen den beiden Ländern). Nun stehe die japanische Seite laut der Zeitung unter Druck: Eine Weigerung würde die Sicherheit Tokios gefährden, während die japanischen Behörden es gleichzeitig vermeiden, eine mögliche Beteiligung des Inselstaates an dem Konflikt um Taiwan zu diskutieren.
Der Verzicht Japans auf das Recht, Krieg zu führen, ist in Artikel 9 der japanischen Verfassung verankert. Im Jahr 2015 verabschiedeten die Behörden jedoch ein Gesetz, das es den Selbstverteidigungskräften erlaubt, an Militäraktionen im Ausland zur Verteidigung befreundeter Staaten teilzunehmen.
In diesem Jahr hat das US-amerikanische Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) mehrere Szenarien entwickelt, wie Washington im Falle einer chinesischen Invasion in Taiwan reagieren könnte. Die Analysten kamen zu dem Schluss, dass sich die USA mit der Unterstützung Japans und Australiens erfolgreich gegen die Invasion wehren könnten. Die meisten Optionen sehen vor, dass Tokio sich einer Militäraktion anschließt, wenn China US-Basen auf japanischem Gebiet angreift. Gleichzeitig, so die vom WSJ befragten Analysten, gebe es keine Garantie dafür, dass Japan dies tun werde, da das Risiko einer weiteren Eskalation bestehe – die Beteiligung Nordkoreas und Russlands an dem Konflikt oder der Einsatz von Atomwaffen durch Peking. Satoru Mori, Professor für Politikwissenschaft an der Keio-Universität in Tokio, ist der Meinung:
“Wenn man die Japaner fragt, ob sie bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um Taiwan zu verteidigen, würden wohl 90 Prozent mit Nein antworten.”
China betrachtet Taiwan als seine eigene Provinz. Die USA erkennen die Souveränität Chinas über zwar Taiwan an, warnen aber, dass Washington, sollte Peking beschließen, die Insel mit Gewalt unter seine Kontrolle zu bringen, dies verhindern und Taipeh schützen werde. In den USA ist seit 1979 ein Gesetz in Kraft, das besagt, dass das Land im Falle einer externen Bedrohung der Sicherheit Taiwans Waffen liefern kann.
Nach einem Besuch der ehemaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hatte China seine militärischen Aktivitäten in der Nähe der Insel verstärkt und mit regelmäßigen Übungen in dem Gebiet begonnen. Die chinesischen Behörden haben erklärt, dass sie beabsichtigen, den “Prozess der friedlichen Wiedervereinigung” mit der Insel im Jahr 2023 voranzutreiben. Im März bezeichnete Präsident Xi Jinping dies als das Ziel “aller chinesischen Söhne und Töchter”. Zuvor sprach er von der Entschlossenheit Pekings, sich den “separatistischen Aktivitäten” Taipehs entgegenzustellen.
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