Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden hat Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Der Karibikstaat befand sich dort seit Januar 2021 auf Entscheidung des früheren und nun wieder gewählten Präsidenten Donald Trump neben dem Iran, Nordkorea und Syrien. Der Demokrat begründete seine Entscheidung damit, dass Kuba im Laufe der vergangenen sechs Monate den internationalen Terrorismus auf keine Art und Weise gefördert habe. Außerdem habe die Regierung in Havanna versichert, dass sie in Zukunft keine Akte des internationalen Terrorismus unterstützen werde.
Kurz davor hatte die Nachrichtenagentur AP diese “Geste des guten Willens” angekündigt. Unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses hieß es, dass die Maßnahme Verhandlungen über die Freilassung einer “bedeutenden Zahl politischer Gefangener” begünstigen solle. Gleichzeitig sprach das Medienhaus von einem eher symbolischen Schritt, der von Bidens Nachfolger wieder zurückgenommen werden könnte. AP verwies dabei auf den designierten US-Außenminister Marco Rubio, der in Bezug auf Kuba schon immer ein Falke und ein Anhänger von Sanktionen war.
Reaktionen aus Kuba
In Havanna sorgte die Geste der scheidenden demokratischen US-Regierung für zurückhaltende Freude. Präsident Miguel Díaz-Canel bedankte sich bei allen, die diese Entscheidung des Weißen Hauses herbeigeführt hatten. Kuba hätte auf dieser Liste niemals stehen dürfen. Auf der Plattform X schreib der Politiker:
“Diese Entscheidung geht zwar in die richtige Richtung. Sie ist aber verspätet und hat eine begrenzte Wirkung. Denn die Blockade und die Mehrheit der extremen Maßnahmen, die man seit dem Jahr 2017 verhängt hat, um die kubanische Wirtschaft zu erdrosseln und Engpässe für unser Volk zu schaffen, bleiben in Kraft.”
Díaz-Canel sprach von einem andauernden Wirtschaftskrieg und einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes durch die USA. Zugleich zeigte er sich offen für ein “respektvolles und zivilisiertes” Verhältnis mit Washington.
Am selben Tag kündigte Havanna die Freilassung von 553 Gefängnisinsassen an. Die Maßnahme wurde allerdings mit dem katholischen Jubeljahr begründet, das Papst Franziskus zuvor ausgerufen hatte. In der entsprechenden Mitteilung des kubanischen Außenministeriums hieß es, dass es sich um wegen verschiedener Verbrechen verurteilte Straftäter handele. Demnach habe Díaz-Canel diese Geste in einem Schreiben an den Pontifex von Anfang Januar verkündet. Die Freilassung werde schrittweise erfolgen.
Viele lateinamerikanische Staaten begrüßten die Entscheidung der USA, Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Viele Staats- und Regierungschefs der Region klatschten Beifall. In diesem Zusammenhang bedankte sich Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bei Partnerländern, internationalen und regionalen Organisationen, religiösen Gemeinden und der Diaspora für ihre Anstrengungen und bat sie darum, ihren Druck fortzusetzen, damit die Blockade gegen den Karibikstaat endgültig aufgehoben würde.
Reaktionen aus Kolumbien
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro lobte seinen scheidenden US-Amtskollegen für die ständige Suche nach einem Dialog. Die Aufhebung von Blockaden – wenn auch eine teilweise –, sei ein großer Fortschritt. Mit Blick auf Trumps baldigen Amtsantritt warnte Petro:
“Die USA haben zwei Modi beim Verhältnis mit Lateinamerika: Entweder ein Dialog mit der Vielfalt oder ein gewaltsames Aufdrängen.”
Auf der Plattform X brachte der Politiker sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die neue US-Regierung allem Anschein nach wohl den zweiten Modus bevorzugen würde. Ohne Dialog und Anerkennung der lateinamerikanischen Vielfalt würden die USA aber einen ganzen Kontinent verlieren.
Das Außenministerium in Bogotá freute sich ebenfalls für Kuba und dankte der Regierung in Havanna für ihre Bemühungen um den innerkolumbianischen Frieden, da der Karibikstaat mehrmals als Austragungsort für Verhandlungen mit diversen Guerillas fungiert hatte.
Reaktion von Venezuela
Venezuelas Außenminister Yván Gil gratulierte Kuba auf Telegram. Zugleich sprach auch er von einer beschränkten positiven Wirkung. Der Diplomat forderte in diesem Zusammenhang:
“Obwohl dieser Schritt positiv ist, muss er von einer unverzüglichen Aufhebung der handelswirtschaftlichen und finanziellen Blockade begleitet werden, die das kubanische Volk seit mehr als 60 Jahren beeinträchtigt und die von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird.”
Der Inselstaat sei im Laufe der Geschichte stehts ein Opfer des Terrorismus gewesen. Kuba setze sich für Frieden ein und habe mehrmals in Konflikten vermittelt und anderen Völkern der Welt geholfen, betonte Gil.
Reaktion von Bolivien
Präsident Luis Arce schrieb auf der Plattform X, dass sich mit dieser Entscheidung der USA die Vernunft, die Wahrheit und die Gerechtigkeit durchgesetzt hätten. Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufhebung des Embargos gegen Kuba.
“Den wahren Frieden und die soziale Gerechtigkeit kann man nur durch den gegenseitigen Respekt, die Nichteinmischung und die Anerkennung der Souveränität unserer Völker erreichen.”
Erst im Dezember 2024 hatte das State Department in Washington einen Bericht veröffentlicht, in dem es Kuba, Nordkorea, den Iran und Syrien als Terrorismus unterstützende Staaten bezeichnet hatte. Daher plädierten die US-Diplomaten für weitere Sanktionen gegen diese Länder. In seiner Geschichte geriet der Karibikstaat zweimal auf die befürchtete Liste. Erstmals passierte dies im Jahr 1982. Nach der Entfernung von dieser Liste im Jahr 2015 wurde das Land im Jahr 2021 erneut als Terrorunterstützer eingestuft.
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