Eine Analyse von Scott Ritter
US-Präsident Joe Biden hat der Übergabe von mindestens vier M142-HIMARS-Raketensysteme (High Mobility Artillery Rocket Systems) an die Ukraine zugestimmt. In seinem in der New York Times veröffentlichten Gastkommentar erklärte Biden, dass “die Vereinigten Staaten umgehend gehandelt haben, um der Ukraine eine beträchtliche Menge an Waffen und Munition zu liefern, damit sie auf dem Schlachtfeld kämpfen und in die bestmögliche Position am Verhandlungstisch kommen. Deshalb habe ich beschlossen, dass wir die Ukrainer mit modernen Raketensystemen und Munition ausstatten, die es ihnen ermöglichen, wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser zu treffen.”
Als Teil eines 700 Millionen Dollar schweren Pakets der Militärhilfe, das aus den acht Milliarden Dollar stammt, die vom US-Kongress für Lieferungen aus bestehenden US-Militärbeständen genehmigt wurden, werden mindestens vier HIMARS-Systeme an Kiew geliefert. Konfiguriert für den Einsatz in der Ukraine, wird ein M142-HIMARS-Raketensystem in der Lage sein, eine Batterie abzufeuern, die aus sechs GPS-gesteuerten Artillerieraketen vom Kaliber 227 Millimeter besteht, jeweils mit einer Reichweite von 70 Kilometern. Bekannt wurde zudem auch, dass die Regierung Biden die Ukraine nicht mit der moderneren Kurzstreckenrakete ATACMS beliefern wird, die eine Reichweite von 300 Kilometer erreichen.
Bevor sie in die Ukraine verschickt werden, bekommen ukrainische Soldaten eine Schulung in der Bedienung des HIMARS-Systems. Die geschätzte Schulungszeit beträgt laut Pentagon drei Wochen. Bereits zuvor wurden ukrainische Soldaten auf dem Truppenübungsplatz der US-Armee im deutschen Grafenwöhr am US-Artilleriesystemen vom Typ M777A2 vom Kaliber 155 Millimeter ausgebildet.
Vor der Bekanntgabe der Entscheidung über die Lieferung des HIMARS-Systems hatte es noch den Anschein, dass Präsident Biden zögerte, diese modernen Artillerieraketen in die Ukraine zu senden. “Wir werden keine Raketensysteme in die Ukraine schicken, die russischen Boden angreifen können”, hatte er noch am 30. Mai als Antwort auf eine diesbezügliche Frage eines Journalisten angekündigt. Aber scheinbar hatte Biden damit die ATACMS-Rakete gemeint. Am nächsten Tag präzisierte er seine Position in seinem Gastkommentar in der New York Times. “Wir ermutigen oder ermöglichen der Ukraine nicht, über ihre Landesgrenzen hinaus zu schießen.”
Tatsache ist, dass das HIMARS-System, wenn es nahe der russischen Grenze eingesetzt würde, der Ukraine die Möglichkeit gäbe, nahe gelegene russische Städte anzugreifen, so zum Beispiel das strategische Logistikzentrum in Belgorod. Biden verlässt sich bei seiner offensichtlichen Kehrtwende zudem zu einem großen Teil auf Garantien aus Kiew.
“Die Ukrainer haben uns versichert, dass sie diese Systeme nicht gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen werden“,
hatte Außenminister Antony Blinken einen Tag nach der Veröffentlichung von Bidens Gastkommentar erklärt.
“Es besteht ein starkes Vertrauensverhältnis zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten.”
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, verurteilte die Entscheidung der US-Regierung im Zusammenhang mit der HIMARS als “vorsätzliches und sorgfältiges Gießen von Öl ins Feuer” und spottete gleichzeitig über die ukrainischen Zusicherungen bezüglich des zukünftigen Einsatzes dieses Waffensystems. “Um jemandem vertrauen zu können, muss man Erfahrung mit Situationen haben, in denen solche Versprechen eingehalten wurden”, sagte Peskow. “Leider gibt es keinerlei derartige Erfahrungen.”
Laut Präsident Biden war seine Entscheidung, die Ukraine mit modernen Waffen im Wert von Milliarden von Dollar zu bewaffnen, durch strategische Überlegungen motiviert:
“Das Ziel der Vereinigten Staaten von Amerika ist klar: Wir wollen eine demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine mit allen Mitteln ausstatten, damit sie weitere Aggressionen abschrecken und sich dagegen verteidigen kann.”
In Anbetracht der schwierigen Situation, in der sich die Ukraine militärisch befindet, scheint Biden den Druck zu verstehen, der auf Kiew ausgeübt wird, um ein Ende der Kämpfe auszuhandeln. “Ich werde die ukrainische Regierung nicht unter Druck setzen territoriale Zugeständnisse zu machen. Es wäre falsch und widerspräche allgemein anerkannten Grundsätzen”, erklärte Biden.
Biden bezog sich dabei ausdrücklich auf die Tatsache, dass jede potenzielle Vereinbarung mit Russland über die Einstellung der Kämpfe beinhalten würde, zumindest die Krim als russisch und die Donbass-Republiken als unabhängig anzuerkennen, und dass man die Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis nehmen müsste, dass Cherson und andere mehrheitlich russische Gebiete, die derzeit unter Moskaus Kontrolle stehen, sehr wahrscheinlich Referenden darüber abhalten werden, ob sie in Zukunft Teil der Ukraine bleiben wollen.
Bidens Haltung widerspricht der historischen und praktischen Realität. Russland wird die Krim niemals aufgeben. Auch wird Russland nie zulassen, dass die neuen unabhängigen Republiken Lugansk und Donezk ihre hart erkämpfte Freiheit von der Ukraine rückgängig machen. Alle anderen Fragen des territorialen Status hängen direkt mit der Realität auf dem Schlachtfeld zusammen, und alles deutet darauf hin, dass die Ukraine nicht nur nicht in der Lage sein wird, Russlands territoriale Gewinne rückgängig zu machen, sondern höchstwahrscheinlich in den kommenden Wochen weitere Territorien verlieren wird, während die Kämpfe ungehindert weitergehen.
Indem Biden der Ukraine moderne Waffen liefert, versucht er, das Unmögliche zu erreichen – einen ukrainischen Sieg am Verhandlungstisch. Dies spiegelt sich in seiner fantasievollen Schilderung des aktuellen Verhandlungsstandes zwischen der Ukraine und Russland wider.
“Die Gespräche der Ukraine mit Russland sind nicht ins Stocken geraten, weil die Ukraine der Diplomatie den Rücken gekehrt hat”, sagte Biden. “Sie sind ins Stocken geraten, weil Russland weiterhin Krieg führt, um die Kontrolle über so viel ukrainisches Territorium wie möglich zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin daran arbeiten, die Ukraine zu stärken, und ihre Bemühungen unterstützen, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden.”
Bidens Worte sind – ebenso wie die US-Politik, die sie beschreiben – von Natur aus widersprüchlich und riechen nach Heuchelei. Nachdem er erklärt hat, dass “wir den Krieg nicht verlängern wollen, nur um Russland Schaden zuzufügen”, fährt Biden fort, genau das zu fordern. “Es liegt in unserem vitalen nationalen Interesse, für ein friedliches und stabiles Europa zu sorgen und deutlich zu machen, dass Stärke nicht Recht bedeutet. Wenn Russland keinen hohen Preis für sein Handeln zahlt, wird dies anderen potenziellen Aggressoren die Botschaft senden, dass auch sie Territorium erobern und fremde Länder unterjochen können.”
Der derzeit tobende russisch-ukrainische Konflikt hätte nie ausgetragen werden dürfen und hätte, nachdem er begonnen wurde, unverzüglich zu seinem Ende gebracht werden können. Die Schuld sowohl für den Konflikt als auch dafür, dass er bis heute andauert, liegt nicht, wie Biden suggeriert, bei Russland.
Eine schnelle Lektion in Geschichte: Die russische militärische Sonderoperation ist ein direktes Ergebnis der anhaltenden Bemühungen der USA, die NATO-Erweiterung, einschließlich der angestrebten Eingliederung der Ukraine, als Mittel zu nutzen, um Russland zu schwächen und gleichzeitig die Führung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu untergraben, sodass er durch einen modernen Klon von Boris Jelzin ersetzt werden kann – ein russisches “Staatsoberhaupt” dem Namen nach, der das Land erneut einem gierigen Westen zu Füßen legen würde.
Die 1990er-Jahre waren gut für diejenigen im Westen gewesen, die versucht hatten, die Russen für die angeblichen Sünden der Sowjetunion im Kalten Krieg zu bestrafen. Aber es war eine schreckliche Zeit für das russische Volk gewesen. Weder Präsident Putin noch die breitere Gesellschaft scheinen bereit zu sein, den USA und der NATO zu erlauben, den Lauf der Zeit umzukehren und diese Ära der Dunkelheit neu zu beleben. Jeder Student der modernen russischen Geschichte weiß das. Leider werden westliche Staaten nicht von russischen Historikern gelenkt, sondern von russophoben Propagandisten, und das Ergebnis ist der Konflikt in der Ukraine.
Die militärische Sonderoperation wurde jedoch nicht durch die NATO-Erweiterung ausgelöst, sondern vielmehr durch die von der NATO geförderten Politik gegenüber der Ukraine, durch die eine ethnisch russische Bevölkerung im Donbass einem achtjährigen Schrecken und ethnisch motiviertem Hass ausgesetzt wurde, zugefügt durch die abscheulichste Ideologie, die man sich vorstellen kann – den Neonazi-Extremismus der ukrainischen extremen Rechten, verkörpert vom Asow-Regiment und anderen Organisationen gleicher Gesinnung.
Und all das trotz der Existenz eines ausgehandelten Rahmenabkommens für einen Waffenstillstand, das Minsker Abkommen von 2015, das als Teil des Mechanismus des Normandie-Formats auch Frankreich, Deutschland und die Ukraine mit einbezog und mit Russland als Beobachter.
Die USA und ihre NATO-Verbündeten – einschließlich Frankreich und Deutschland – haben es nicht nur versäumt, die jeweiligen ukrainischen Präsidialverwaltungen unter Druck zu setzen, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen zu erfüllen, sondern man konspirierte aktiv gegen jeden Prozess, der zu einer friedlichen Beilegung des Donbass-Konflikts geführt hätte, was nicht nur das Sterben von Zivilisten beendet, sondern auch sichergestellt hätte, dass der Donbass ein integraler Bestandteil der ukrainischen Nation geblieben wäre. Das Ergebnis war ein achtjähriger Konflikt, bei dem über 14.000 Menschen getötet wurden, die meisten davon ethnische Russen.
Die Militäroperation Russlands wurde mit dem Ziel eingeleitet, den Konflikt im Donbass und das Leiden der lokalen Bevölkerung, sowohl der Ukrainer als auch der Russen, zu beenden. Dass es so lange gedauert hat, ist das direkte Ergebnis von Fehlkalkulationen des russischen Militärs in den Anfangsphasen der Operation, der unerwarteten Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit der ukrainischen Streitkräfte und der Tatsache, dass die Ukrainer acht Jahre Zeit hatten, entlang der Konfliktlinie im Donbass einige der komplexesten Verteidigungsstellungen der modernen Geschichte anzulegen.
Letztendlich führt jedoch die Entschlossenheit Russlands, die Mission zu Ende zu bringen, zusammen mit der Professionalität und Kompetenz seiner Streitkräfte, zu genau dem Siegeszug, der sich heute vor Ort in der Ostukraine entwickelt und den Biden durch die Bereitstellung moderner Waffensysteme stoppen will.
Eine wichtige Tatsache, die im laufenden militärischen Konflikt nicht übersehen werden darf, ist, dass das ukrainische Militär seit einiger Zeit de facto als verlängerter Arm der NATO auftritt. Seit 2015 bilden die USA und ihre NATO-Verbündeten ukrainische Offiziere und Soldaten in Bezug auf Organisation, Taktik, Kommunikation und Führung nach NATO-Standards aus. Während der größte Teil des Vorkriegsinventars des ukrainischen Militärs aus Ausrüstung aus der Sowjetzeit bestand, war ein Großteil davon so aufgerüstet worden, dass es die Kampfkraft der meisten NATO-Mitglieder erreichte oder sogar übertraf. Kurz gesagt, wenn die Ukraine ein formelles Mitglied der NATO gewesen wäre, dann hätte sie nach den Vereinigten Staaten und der Türkei das drittgrößte Militär der Organisation gestellt, mit größeren Fähigkeiten und Kompetenzen als die meisten anderen NATO-Mitglieder.
In den Jahren vor Russlands Militäroperation war die Ukraine mit Hunderten Millionen Dollar an moderner militärischer Ausrüstung versorgt worden, darunter Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin. Aber trotz dieser Waffen und des ukrainischen Militärs konnten die Russen nicht besiegt werden. Tatsächlich hat Russland am Ende der ersten Phase der Operation dem ukrainischen Militär erheblichen Schaden zugefügt, was einen russischen Sieg in Phase zwei – der Befreiung des Donbass – so gut wie unvermeidlich macht. Die Bereitstellung von Militärhilfe in Höhe von mehreren zehn Milliarden Dollar durch die USA, die NATO und die Europäische Union war nicht in der Lage, diesen Trend umzukehren.
Was diese Waffenlieferungen jedoch ermöglicht haben, in Kombination mit der Bereitstellung von Gefechtsinformationen in Echtzeit über Stellungen der russischen Streitkräfte und einer unantastbaren strategischen Tiefe in Form von Militärbasen in Deutschland, Polen und anderen NATO-Staaten, von wo aus die Ukraine Ausbildung und Ausrüstung erhält, ist, dass die Ukraine einige der militärischen Formationen wiederaufbauen konnte, die Russland während Phase eins vernichtet oder dezimiert hatte. Und einige dieser Formationen werden mit HIMARS ausgestattet.
Der “HIMARS-Effekt” wird keine nennenswerten Auswirkungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine haben – die militärische Überlegenheit Russlands ist auf ganzer Linie gesichert, unabhängig von der Anzahl und der Qualität der Waffen, die von den USA und ihren Verbündeten geliefert werden. Laut Präsident Biden ist das Ziel der USA in der Ukraine jedoch, Russland für sein Vorgehen einen hohen Preis zahlen zu lassen. HIMARS wird, wenn es eingesetzt wird, unweigerlich russische Soldaten töten und verwunden sowie russische Militärausrüstung beschädigen und zerstören. Dasselbe gilt für alle schweren Waffen, die der Ukraine vom Westen zur Verfügung gestellt wurden.
Russland zahlt in der Tat einen hohen Preis in der Ukraine, nicht wegen eines aggressiven Akts der territorialen Eroberung durch das russische Militär, sondern als direkte Folge der Politik, die sowohl von der NATO als auch von der Ukraine verfolgt wird, um die legitime nationale Sicherheit Russlands sowie die Interessen der russischen Nation und das Leben der ethnischen russischen Bevölkerung des Donbass und anderer ostukrainischer Gebiete zu bedrohen.
Alles, was HIMARS zu diesem Prozess beiträgt, ist eine zunehmende Zahl an Opfern, ohne dass sich das Endergebnis ändern wird. Insofern verkörpert der “HIMARS-Effekt” perfekt Bidens Ukraine-Politik als Ganzes, mit der er bereit ist, das Leben und die Überlebensfähigkeit des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Nation zu opfern, um Russland Schaden zuzufügen, ohne jedoch eine Hoffnung zu haben, den Ausgang der Ereignisse vor Ort zu ändern.
Es ist eine Politik des Todes, schlicht und einfach. Und als solche verkörpert sie genau die Rolle, die die USA heute in der Welt spielen.
Übersetzt aus dem Englischen. Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.
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