US-Strafzölle: EU völlig planlos – Habeck fleht um Solidarität der EU-Länder

Von Gert Ewen Ungar

Nachdem US-Präsident Donald Trump Strafzölle verhängt hat, um die US-Wirtschaft zu schützen, brechen die Kurse am ersten Handelstag in der neuen Woche und damit den zweiten Handelstag in Folge drastisch ein. Der Dax gab zur Eröffnung um 10 Prozent nach. Die nächste globale Wirtschaftskrise nimmt Fahrt auf. 

Insbesondere die EU und Deutschland werden von der Maßnahme hart getroffen, denn die USA sind der wichtigste Handelspartner. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon früh Gegenmaßnahmen für den Fall angekündigt, dass Trump seine Drohung wahr macht und die EU mit Strafzöllen belegt. Nun wäre eigentlich die Zeit des Handelns gekommen, doch im Gegensatz zu den Russlandsanktionen, die unmittelbar nach Beginn der militärischen Spezialoperation verhängt wurden, liegen dieses Mal die Strafmaßnahmen nicht bereits ausgearbeitet in der Schublade. Die EU macht stattdessen das, was sie am besten kann: Sie berät sich. 

So ließ von der Leyen über den Kurznachrichtendienst X wissen, sie habe mit den führenden Unternehmen der Metallindustrie gesprochen und sie um deren Meinung zu den möglichen Auswirkungen der US-Zölle gebeten. Das soll dabei helfen, eine scharfe Antwort zu formulieren. Entschlossenes Handeln sieht anders aus. 

Im Gegensatz zum Ukraine-Konflikt hat die EU-Kommission im Zollstreit auf Verhandlungen gesetzt und sich grundlegend verrechnet. Während Russland klar erkennbar zu Verhandlungen bereit ist, ist Trump es ganz offensichtlich nicht. 

Amerika sei in einer Position der Schwäche, spricht unterdessen der geschäftsführende deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in die ihm vorgehaltenen Mikrofone. Europa dagegen sei stark. Die Voraussetzung dazu sei allerdings, dass man nun zusammenhalte. Niemand dürfe jetzt ausscheren und nach seinem eigenen Vorteil suchen. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zum Schluss. 

Man merkt es Habeck an, sein Vertrauen in den Zusammenhalt der EU-Länder ist gering. Das ist verständlich und hat mit der Vorgeschichte und der Eskalation des Zollstreits zu tun. Daran hatte Deutschland großen Anteil und er tobte schon unter Obama.

Damals behauptete die Regierung unter Kanzlerin Merkel, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und die damit verbundenen deutschen Exportüberschüsse gingen vor allem auf die Genialität deutscher Ingenieure und den Fleiß der deutschen Arbeitnehmer zurück. Das habe nichts mit Wettbewerbsverzerrung zu tun. Deutschland sei Exportweltmeister, weil deutsche Produkte einfach besser sind als die der Konkurrenz.

Inzwischen ist empirisch belegt, dass die Behauptung Unsinn war. Die deutschen Ingenieure sind so genial wie eh und je, auch der Fleiß der deutschen Arbeitnehmer ist nach wie vor vorhanden, allerdings ist die Wettbewerbsfähigkeit futsch. Der Titel des Exportweltmeisters ist in weite Ferne gerückt. Einsicht gibt es in Deutschland jedoch nicht. Merz will möglichst zum alten Modell der deutschen Exportstärke zurückkehren und die “Wettbewerbsfähigkeit” stärken. Im Klartext heißt das: Die Löhne sollen sinken. 

Deutschland hat nicht nur die USA, sondern vor allem die Partner in der EU in Grund und Boden konkurriert, denn sie waren in einer gemeinsamen Währung gefangen. Deutschland hat permanent gegen das Ziel verstoßen, eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent anzustreben. Die Bundesregierung setzte auf sinkende Löhne und hat zum Niedergang der Industrien in den EU-Partnerländern maßgeblich beigetragen. Daher sind noch Rechnungen offen. An eine gemeinsame Strategie der EU – möglichst auch noch in deutschem Interesse – ist daher nicht zu denken. 

Was bleibt, ist, dass Deutschland und die EU mit all den schönen neuen Schulden einen Haufen Waffen in den USA kaufen, um so die Handelsbilanz auszugleichen, in der Hoffnung, dass sich Trump so beschwichtigen lässt. Bettelarm, wirtschaftlich ruiniert, aber hochgerüstet bis an die Zähne – so sieht die Zukunft der EU und Deutschlands wohl aus. 

Auch wenn die Maßnahme Trumps auf den ersten Blick drastisch und vor allem sehr polternd daherkommt. Die deutschen Überschüsse in der Handelsbilanz waren für alle US-Regierungen ein Problem. Die Biden-Administration griff mutmaßlich allerdings noch zu viel radikaleren Maßnahmen als Trump – in aller Stille. Bei dieser Gelegenheit ist noch einmal daran zu erinnern, dass die Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream noch immer keine offiziellen Erkenntnisse zutage gefördert hat. Mit dem Anschlag nahm die Talfahrt der deutschen Wirtschaft Fahrt auf. Biden hat ihn in Gegenwart von Kanzler Scholz faktisch angekündigt.

Dass sich die EU und Deutschland zudem weigern, ihr Verhältnis zu Russland, zu China und den BRICS zu überdenken, verdüstert die Prognose zusätzlich. Der Niedergang der EU ist unter diesen Vorgaben nicht abwendbar. Und Ursula von der Leyen hat keinen Plan. 

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