Steve Witkoff, der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, erklärte in einem Interview gegenüber dem US-amerikanischen Nachrichtenportal Breitbart News, eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland sei ohne die Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin unmöglich.
“Ohne die Zustimmung von Präsident Putin wird es kein Abkommen geben”, sagte Witkoff und betonte, dass es notwendig sei, “mit allen Beteiligten an diesem Konflikt” zu sprechen. “Präsident Putin ist das Staatsoberhaupt der Russischen Föderation. Ich verstehe diese Logik nicht, warum die Leute nicht mit Präsident Putin sprechen wollen, sondern gegen ihn sind. Wir müssen mit allen reden.”
Witkoff fügte hinzu, er stehe nicht nur mit russischen und ukrainischen Behörden in Kontakt, sondern auch mit nationalen Sicherheitsberatern aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien.
Moskau und Kiew sollten so bald wie möglich direkte Gespräche aufnehmen, so Witkoff. “Lösungen funktionieren, wenn es direkte Gespräche gibt. Wir müssen die Ukraine und Russland an denselben Tisch bringen”.
Witkoff merkte an, Trump habe den beiden Parteien “ein Ultimatum gestellt”, dass sie Fortschritte in Richtung eines dauerhaften Friedens machen müssten, andernfalls würde sich Washington als Vermittler zurückziehen. “Dies ist nicht unser Krieg. Wir haben den Krieg nicht begonnen, aber wir wollen helfen, ihn zu beenden”, sagte Witkoff und wies auf die Notwendigkeit eines Waffenstillstands hin.
Laut Witkoff sollten bei den Gesprächen vor allem das Schicksal der Krim, der Donezker und Lugansker Volksrepubliken, der Gebiete Cherson und Saporoschje diskutiert werden. Auch das Kernkraftwerk Saporoschje, der Zugang der Ukraine zum Fluss Dnjepr und zum Schwarzen Meer seien zu verhandeln.
“Es gibt Dinge, die meiner Meinung nach nicht schwer zu lösen sein werden, wenn wir die Parteien an einen Verhandlungstisch bringen. Sie werden miteinander reden, wir werden die Probleme zwischen ihnen eingrenzen und dann Kompromisse und kreative Lösungen finden, um jedes ihrer Anliegen in Angriff zu nehmen”, so Witkoff.
“Die wichtigsten Stolpersteine sind die fünf Regionen. Russland hat die Kontrolle – eine überwältigende Kontrolle – über zwei dieser Regionen. Die Ukrainer haben ein gewisses Maß an Kontrolle über drei andere Regionen. Wir sind also mit beiden Seiten in einem informellen Gespräch.”
Im März hatte US-Präsident Trump Hilfe bei der Verwaltung ukrainischer Kernkraftwerke angeboten. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte, Kiew habe mit Washington über die Zukunft des AKW Saporoschje gesprochen, das seit 2022 von Russland kontrolliert wird. Das russische Außenministerium erklärte, Moskau schließe eine Änderung der Kontrolle über das AKW sowie territoriale Zugeständnisse an die Ukraine aus.
Diesbezüglich erklärte Keith Kellogg, ein weiterer Sondergesandter des US-Präsidenten, Kiew sei bereit, de facto auf unter Russlands Kontrolle stehende Gebiete zu verzichten, um den Krieg zu beenden. Das hätten ihm ukrainische Vertreter mitgeteilt, erklärte Kellogg Ende April in einem Interview mit dem Sender Fox News. “Die Ukraine hat bereits erklärt, dass sie bereit ist, auf Land zu verzichten – nicht de jure, für immer, aber de facto, weil Russland es tatsächlich besetzt. Dazu sind sie bereit, das haben sie mir letzte Woche gesagt”, so Kellogg.
In einer nächtlichen Pressekonferenz vom 10. auf den 11. Mai schlug Wladimir Putin der ukrainischen Regierung vor, die im Jahr 2022 unterbrochenen direkten Gespräche ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Der Dialog soll am 15. Mai in Istanbul beginnen.
Trump forderte Selenskij auf, der von Putin vorgeschlagenen Wiederaufnahme direkter Gespräche in Istanbul unverzüglich zuzustimmen, und schloss nicht aus, dass er am 15. Mai in die Türkei kommen würde. Selenskij erklärte sich zu direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten bereit und sagte, er werde persönlich in Istanbul auf ihn warten. Gleichzeitig bestehen die Ukraine, die europäischen Länder und die USA auf eine 30-tägige Waffenruhe und fordern härtere Sanktionen, falls Russland diese ablehnt.
Moskau will eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts erzielen, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag gegenüber Reportern. Aber Sanktionsdrohungen des Westens im Zusammenhang mit der Forderung eines sofortigen Waffenstillstands wies Peskow als inakzeptabel zurück. Peskow wörtlich:
“Eine solch ultimative Sprache ist für Russland inakzeptabel, es ist nicht angemessen. Mit Russland kann man in einer solchen Sprache nicht reden.”
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