Die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, zum Ende seiner Amtszeit den Ukraine-Konflikt zu eskalieren, indem er der Ukraine erlaubt, mit US-Waffen Russland tief auf eigenem Gebiet anzugreifen, wird im Umfeld der Republikaner verurteilt. So stimmte Elon Musk einem Tweet des republikanischen Senators Mike Lee zu, laut dem Liberale den Krieg lieben. Musk hat wiederholt argumentiert, die Ukraine habe keine Möglichkeit, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu entscheiden. Es brauche Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts.
Auch der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verurteilt die Entscheidung Bidens. Niemand hätte erwartet, dass Biden während der Phase der Machtübergabe den Ukraine-Konflikt eskaliert, schreibt Grenell auf X. Der Schritt käme dem Beginn eines neuen Krieges gleich, fügt er hinzu. Alles sei nun anders, bisherige Überlegungen seien null und nichtig.
No one anticipated that Joe Biden would ESCALATE the war in Ukraine during the transition period. This is as if he is launching a whole new war. Everything has changed now – all previous calculations are null and void. And all for politics. https://t.co/7ktLb5jpO7
— Richard Grenell (@RichardGrenell) November 17, 2024
Auch der Unternehmer und Investor David Sacks, der Trump im Wahlkampf unterstützt hat, verurteilt Biden. Trump habe ein klares Mandat zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhalten, schreibt er. “Was macht Biden in den letzten beiden Monaten seiner Amtszeit? Er eskaliert massiv.” Biden wolle für Trump die schlechtesten Start-Bedingungen schaffen, glaubt Sacks.
President Trump won a clear mandate to end the war in Ukraine. So what does Biden do in his final two months in office? Massively escalate it. Is his goal to hand Trump the worst situation possible? pic.twitter.com/T247E88xCX
— David Sacks (@DavidSacks) November 17, 2024
Er weist zudem darauf hin, dass inzwischen auch die New York Times (NYT) von einem Stellvertreterkrieg spricht, der das Ziel habe, Russland zu schwächen. In den Medien des westlichen Mainstreams galt dies bisher als Kreml-Narrativ. In westlichen Medien wird dagegen verbreitet, Russland habe anlasslos die Ukraine überfallen. Ziel Russlands sei seine imperialistische Ausdehnung sowie ein angeblicher Hass Putins gegenüber Demokratie. Zudem verweist Sacks auf einen weiteren Artikel in der NYT. Der Meinungsbeitrag weist nach, dass der Ukraine-Krieg faktisch bereits verloren ist.
Sacks setzte eine ganze Reihe von Tweets zum Thema ab. Daran zeigt sich seine tiefe Sorge um die weitere Entwicklung. Schließlich beendet er seine Beitragsserie mit den Worten “Der 20. Januar kann nicht früh genug kommen”. Am 20. Januar ist die Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident.
January 20 cannot come soon enough.
— David Sacks (@DavidSacks) November 17, 2024
Auch die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene warnt vor den Folgen des Schritts. Biden “versucht den Dritten Weltkrieg zu beginnen” bevor er aus dem Amt scheidet. Mit diesen eindringlichen Worten reagiert Taylor Geene auf die Ankündigung Bidens, der Ukraine tiefe Schläge in Russland mit US-Waffen zu erlauben.
Russland machte wiederholt deutlich, dass es den Angriff mit weitreichenden Waffen als Einstieg der Herkunftsländer dieser Waffen in den Ukraine-Krieg werten und entsprechend antworten wird. Die Ukraine kann die Waffen eigenständig nicht einsetzen, ist die Auffassung des Kreml. Die Ukraine ist zum Einsatz auf Unterstützung von Spezialisten und Daten der Satelliten-Aufklärung angewiesen. Beides muss von den Herkunftsländern zur Verfügung gestellt werden.
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