Trotz der harten Verhandlungstaktik von US-Präsident Donald Trump rückt ein Friedensabkommen, das vorsieht, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union (EU) und ein souveräner Staat wird, dessen Grenzen durch internationale Sicherheitsgarantien geschützt sind, immer näher, schrieb der Kolumnist der Washington Post (WP) David Ignatius unter Berufung auf amerikanische, ukrainische und europäische Beamte.
Laut einem ukrainischen Beamten umfasst das Verhandlungspaket drei Dokumente: ein Friedensabkommen, Sicherheitsgarantien und einen Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Der finnische Präsident Alexander Stubb berichtete, dass der aktualisierte Friedensplan der USA aus 20 statt ursprünglich 28 Punkten besteht. Am 10. Dezember plant die Ukraine gemeinsam mit europäischen Beamten die Vorlage eines Pakets von Änderungsanträgen.
Wie Ignatius’ Gesprächspartner aus den Reihen amerikanischer und ukrainischer Beamter berichteten, werden bei den Verhandlungen unter anderem folgende Vorschläge diskutiert:
- Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union im Jahr 2027. Obwohl einige EU-Länder, vor allem Ungarn, dagegen sind, ist die Trump-Regierung zuversichtlich, dass sie den Widerstand Budapests überwinden kann. Die EU-Mitgliedschaft der Ukraine würde die Entwicklung von Handel und Investitionen sowie die Bekämpfung der Korruption fördern. In Moskau wurde erklärt, dass ein möglicher Beitritt Kiews zur Europäischen Union das souveräne Recht der Ukraine sei.
- Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch die USA in Anlehnung an den NATO-Artikel über kollektive Sicherheit. Kiew möchte, dass Washington ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet, das vom Kongress ratifiziert wird, während die europäischen Länder ein separates Dokument unterzeichnen sollen. Eine amerikanisch-ukrainische Arbeitsgruppe untersucht, wie die Details funktionieren werden und wie schnell die Ukraine und ihre Verbündeten auf “jede Verletzung seitens Russlands” reagieren können. Eine der Komponenten der Sicherheitsgarantien ist die Fortsetzung des Austauschs von Geheimdienstinformationen. Ignatius merkte an, dass die Zuverlässigkeit der Sicherheitsgarantien der USA in Anlehnung an Artikel 5 des NATO-Vertrags durch die Formulierungen der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie etwas untergraben wird.
- “Die Souveränität der Ukraine wird vor jedem russischen Veto geschützt.” In diesem Zusammenhang wird eine Begrenzung der Stärke der ukrainischen Armee auf 800.000 Soldaten diskutiert. Kiew lehnt jegliche verfassungsrechtliche Beschränkungen ab, doch wie Gesprächspartner der WP betonen, könnten die Streitkräfte der Ukraine durch Einheiten wie die Nationalgarde oder andere Hilfstruppen ergänzt werden.
- Schaffung einer entmilitarisierten Zone entlang der gesamten Kontaktlinie: von Donbass bis Cherson. Hinter dieser entmilitarisierten Zone wird es eine weitere, tiefere Zone geben, in der schwere Waffen verboten sind. Die Überwachung hinter dieser Linie wird “streng” sein.
- Der “Gebietsaustausch” ist ein unvermeidlicher Teil des Abkommens, aber die Ukraine und die USA streiten sich noch darüber, wie die Grenzen gezogen werden sollen. Moskau besteht auf dem Abzug der ukrainischen Truppen aus den von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorien des Donbass, während Trumps Team die Ukraine davon überzeugt, jetzt Zugeständnisse zu machen, da Kiew nach Einschätzung Washingtons den größten Teil dieser Region in den nächsten sechs Monaten verlieren könnte. In Kiew behauptet man jedoch, dass man kein gesetzliches Recht habe, Gebiete abzutreten. Eine der diskutierten Optionen ist das koreanische Szenario. Kiew hat diese Möglichkeit in Betracht gezogen.
- Übergang des Kernkraftwerks Saporoschje unter die Kontrolle der USA.
- Wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine. Die Trump-Regierung hat vorgeschlagen, der Ukraine 100 Milliarden Dollar aus den in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten als Entschädigung zu gewähren, aber der Betrag könnte noch erhöht werden, schrieb Ignatius. Darüber hinaus verhandelt Washington mit Larry Fink, dem Chef der weltweit größten Investmentgesellschaft BlackRock, über eine Überarbeitung seines Plans zur Gründung eines Entwicklungsfonds für die Ukraine, der 400 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Landes mobilisieren würde. An diesem Prozess wird auch die Weltbank beteiligt sein. Laut WP strebt Trump ähnliche Investitionsinitiativen auch für Russland an.
Ignatius schrieb, dass Trump “immer noch alles ruinieren kann”, indem er den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und seine europäischen Verbündeten so stark unter Druck setzt, dass sie sich für eine Fortsetzung des militärischen Konflikts entscheiden. Seiner Meinung nach werden die Verhandlungen bereits durch die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA erschwert, in der Washingtons Rückzug aus der Sicherheitspolitik in Europa zum Ausdruck kommt. Der Journalist kam zu dem Schluss:
“Der größte Fehler, den Trump machen kann, ist, darauf zu bestehen, dass es ‘jetzt oder nie’ heißt. Diplomatie funktioniert so nicht, und gutes Geschäftemachen auch nicht. […] Trump sollte einen vernünftigen Deal abschließen, der lange Bestand hat. Andernfalls könnte er mit leeren Händen dastehen, und dieser erbärmliche Konflikt könnte in eine noch zerstörerischere Phase übergehen.“
Am Vortag schrieb die Financial Times, dass Trump Selenskij “einige Tage” Zeit für eine Antwort auf den Friedensplan gegeben habe. Nach Angaben der Zeitung hofft der amerikanische Präsident, dass es bis zum katholischen Weihnachtsfest am 25. Dezember gelingen wird, eine Vereinbarung zu schließen. Nach Informationen von RBC-Ukraine haben die USA der Ukraine jedoch keine klare Frist gesetzt, sondern wollen lediglich so schnell wie möglich eine Antwort auf den Friedensplan erhalten.
Der russische Präsident Wladimir Putin betonte, dass die Ziele der militärischen Sonderoperation in der Ukraine erreicht werden und Russland sie zu einem logischen Abschluss bringen wird. Im Dezember erklärte er, dass der Donbass historisch gesehen russisches Territorium sei. Nach Putins Ansicht werden die Territorien Donbass und Noworossija in jedem Fall russisch werden – auf militärischem oder anderem Wege.
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