Der Plan der USA, der Ukraine im Konflikt mit Russland zusätzliche Militär- und Wirtschaftshilfe in Höhe von fast 40 Milliarden US-Dollar zukommen zu lassen, ist ins Stocken geraten. Der US-Senator Rand Paul blockierte eine schnelle Abstimmung über die Finanzierungsvorlage und verzögerte die Verabschiedung wahrscheinlich bis mindestens nächste Woche.
Paul stellte sich am Donnerstag einem Antrag der Senatsführung in den Weg, dem Projekt die “einstimmige Zustimmung” zu erteilen – eine Bestimmung, die es ermöglicht, Gesetzentwürfe mit starker parteiübergreifender Unterstützung ohne Debatte im Schnellverfahren zu verabschieden. Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat sagte, er würde eine schnelle Abstimmung nur dann zulassen, wenn der Gesetzentwurf dahingehend überarbeitet würde, dass er die Ernennung eines speziellen Generalinspektors vorsieht, der die Verwendung des massiven Hilfspakets überwachen soll. Dies ist eine Forderung, die der Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer nicht erfüllen wollte.
Schumer behauptete, Washington habe eine “moralische Verpflichtung”, der Ukraine in ihrem Kampf gegen den “unmoralischen Krieg” des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu helfen. Er sagte, Pauls Aufsichtsklausel werde von Demokraten und Republikanern gleichermaßen stark abgelehnt. Der Mehrheitsführer hob hervor:
“Es gibt jetzt nur noch eine Sache, die uns zurückhält: Der Junior-Senator aus Kentucky verhindert eine rasche Verabschiedung der Ukraine-Hilfe, weil er in letzter Minute seine eigenen Änderungen direkt in den Gesetzentwurf einfügen will”.
“Alles, was er erreichen wird, ist, dass er im Alleingang die dringend benötigte Ukraine-Hilfe verzögert.”
Der Führer der Minderheit im Senat, Mitch McConnell, drängte ebenfalls auf eine sofortige Abstimmung über den Gesetzentwurf, der am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Er rief dazu auf, über Pauls Änderung als Änderungsantrag abzustimmen, was wahrscheinlich scheitern und den Weg für die Verabschiedung des Hilfspakets freimachen würde.
Paul bestand darauf, dass sein Vorschlag dem Gesetzentwurf hinzugefügt wird, was zur Folge hätte, dass das überarbeitete Gesetz nach der Verabschiedung durch den US-Senat noch einmal im US-Repräsentantenhaus abgestimmt werden müsste. Er wies darauf hin, dass sich die Gesamthilfe der USA für die Ukraine seit Beginn des Konflikts im Februar auf 60 Milliarden US-Dollar belaufen würde, fast so viel wie Russland jährlich für seinen gesamten Verteidigungshaushalt ausgibt.
Der US-Senator wies darauf hin, dass die USA die Kriegsanstrengungen der Ukraine mit geliehenem Geld finanzieren würden, was die Schulden Washingtons in Höhe von 30 Billionen US-Dollar erhöhen und die Inflationskrise verschärfen würde. Er hob hervor:
“Die US-Amerikaner spüren den Schmerz, und der Kongress scheint darauf bedacht zu sein, diesen Schmerz noch zu verstärken, indem er so schnell wie möglich mehr Geld zum Fenster hinauswirft.”
“Mein Amtseid gilt der US-Verfassung, nicht irgendeiner fremden Nation, und egal, wie sympathisch die Sache ist, mein Amtseid gilt der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika. Wir können die Ukraine nicht retten, indem wir die US-Wirtschaft gefährden.”
Die Hilfsvorlage wurde im US-Repräsentantenhaus mit Unterstützung aller Demokraten und fast aller Republikaner, bis auf 57, angenommen. Das Paket würde mehr als das Doppelte des Gesamtbetrags ausmachen, der im Jahr 2021 an die zehn größten Empfänger von US-Auslandshilfe gezahlt wurde. Diejenigen, die sich gegen das Gesetz aussprachen, wie die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, wurden beschuldigt, “Putins Propaganda” zu verbreiten.
Paul betonte, die USA versuchten immer noch, sich finanziell von den Schulden in Höhe von 1,6 Billionen US-Dollar zu erholen, die für die Kriege im Nahen Osten ausgegeben wurden, und von den fünf Billionen US-Dollar, die zur Finanzierung der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie aufgenommen wurden. Der US-Senator stellte fest:
“Wir sollten nicht vergessen, dass die Sowjetunion zu einem großen Teil zusammenbrach, nicht weil sie militärisch besiegt wurde, sondern weil ihr das Geld ausging.”
“Werden wir die USA in dem Versuch, die Ukraine zu retten, einer solchen Zukunft ausliefern?”
Mehr zum Thema – US-Umfrage: Die Sanktionen schmerzen die USA mehr als Russland
