Im US-Bundesstaat Missouri ist ein ungewöhnliches Urteil gegen die Volksrepublik China gefällt worden. Am Freitag erkannte ein Richter es als bewiesen an, dass die Behörden des asiatischen Landes den Anfang der COVID-19-Pandemie vertuscht und zum Nachteil der restlichen Welt Schutzmittel gehamstert hatten. Für diese Verfehlungen ordnete Stephen N. Limbaugh Jr. nach Angaben der Zeitung The New York Times (NYT) eine Strafe in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar an.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates im Mittleren Westen der USA hatte die entsprechende Klage noch im April 2020 eingereicht. Sie beschuldigte die Regierung in Peking, Informationen über die Existenz und die Ausbreitung des Virus verheimlicht zu haben. Außerdem warfen die Ermittler dem asiatischen Land vor, die Lieferungen von Schutzmitteln an den Rest der Welt gebremst zu haben.
In seinem Urteil machte der Richter darauf aufmerksam, dass solche Handlungen der Volksrepublik die Antwort der US-Regierung auf den SARS-CoV-2-Ausbruch im Land behindert und den Kauf von Schutzmitteln für das heimische Medizinpersonal verzögert hatten. Limbaugh stellte unter anderem fest:
“China täuschte die Welt über die Gefahren und die Reichweite der COVID-19-Pandemie.”
Die Strafe wurde gegen die Volksrepublik, den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, die lokalen Regierungen, eine Gesundheitsbehörde und ein Laboratorium verhängt.
Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Missouri, Andrew Bailey, kündigte an, dass seine Behörde den Richterspruch umsetzen werde, indem man chinesische Vermögenswerte beschlagnahmt. Die NYT zitierte den Beamten mit den Worten:
“Wir haben vor, jeden Cent einzutreiben, indem wir Vermögen in Chinas Besitz konfiszieren, darunter auch Landwirtschaftsflächen in Missouri.”
China wies erwartbar die Anschuldigungen und das Urteil entschieden zurück. Wie der Sprecher der Botschaft des asiatischen Landes, Liu Pengyu, erklärte, entbehre die Klage jeglicher faktischen und rechtlichen Grundlage. Es gebe außerdem keine internationalen Präzedenzfälle. Daher werde sein Land diese Strafe nicht zahlen.
“Sollten Chinas Interessen beeinträchtigt werden, werden wir entschlossen und im Einklang mit dem Völkerrecht Gegenmaßnahmen ergreifen.”
Obwohl US-Gerichte ausländische Regierungen belangen dürfen, werden ihre Urteile vom Gesetz über die Immunität von ausländischen Staaten eingeschränkt. Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft von Missouri die Klage zum ersten Mal eingereicht hatte, wies der Richter Limbaugh sie ursprünglich ausgerechnet unter dem Verweis auf dieses Gesetz zurück. Ein Berufungsgericht gab der Klage jedoch statt, indem es feststellte, dass sich dieses Gesetz nicht auf die Vorenthaltung von Schutzmitteln erstrecke.
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