Vor dem Hintergrund der hitzigen Debatte über das Recht auf Abtreibung in den USA hat Oklahomas Gouverneur Kevin Stitt ein Gesetz zur drastischen Verschärfung der Regelungen in seinem Bundesstaat unterzeichnet. Am Dienstag schrieb Stitt auf Twitter zur Begründung, Oklahomas vier Millionen Einwohner seien mit großer Mehrheit für den Schutz des ungeborenen Lebens.
I am proud to sign SB 1503, the Oklahoma Heartbeat Act into law.I want Oklahoma to be the most pro-life state in the country because I represent all four million Oklahomans who overwhelmingly want to protect the unborn. pic.twitter.com/XQr7khRLRa
— Governor Kevin Stitt (@GovStitt) May 3, 2022
Das sogenannte “Herzschlag-Gesetz” Oklahomas ähnelt einer hochumstrittenen Regelung aus dem Bundesstaat Texas. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche, sobald ein Arzt bei einem Embryo den Herzschlag feststellen kann. Das kann bereits nach rund sechs Wochen sein, wenn manche Frauen noch nicht wissen, dass sie schwanger sind. Das Gesetz erlaubt auch Zivilklagen gegen Personen, die Abtreibungen vornehmen oder Frauen dabei wissentlich unterstützen.
Noch im vergangenen Monat hatte Stitt ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Durchführung einer Abtreibung in Oklahoma mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von bis zu 100.000 US-Dollar geahndet werden kann. Ausnahmen sollen nur gelten, wenn das Leben der werdenden Mutter aufgrund der Schwangerschaft akut in Gefahr ist. Die vorgesehenen Strafen drohen nicht den Schwangeren, sondern dem medizinischen Personal, das die Abtreibungen vornimmt. Kritiker gehen US-Medienberichten zufolge juristisch gegen beide Gesetze in Oklahoma vor.
Am Montagabend hatte das Magazin Politico den Entwurf einer Urteilsbegründung des Obersten US-Gerichts veröffentlicht, wonach das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt werden soll. Das Dokument löste in der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden und in liberalen Teilen der Bevölkerung heftige Empörung aus. Der Supreme Court betonte, dass es sich dabei nicht um eine finale Entscheidung handele. Mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts wird in den nächsten zwei Monaten gerechnet.
Konservative Politiker versuchen seit Langem, das als “Roe versus Wade” bekannte Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 zu kippen. Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten haben die Abtreibungsregelungen verschärft – in der Hoffnung, dass sie vor dem Supreme Court Bestand haben. Es gibt kein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlaubt oder verbietet. Auf Grundlage des “Roe versus Wade”-Urteils sind Abtreibungen in den USA aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche.
Bidens Demokraten schrieben in einer Mail an Unterstützer, bei den Kongresswahlen im November gehe es auch um das Abtreibungsrecht und warben um Spenden: “Wir werden mit allem, was wir haben, zurückschlagen, um sicherzustellen, dass die Republikaner für die unerbittlichen Angriffe ihrer Partei geradestehen müssen, aber wir können das nicht ohne Sie tun”. Umfragen zufolge könnte die Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat gefährdet sein.
In der US-Metropole New York demonstrierten am Dienstag Tausende Menschen gegen die möglicherweise drastische Einschränkung des Abtreibungsrechts. Auf Plakaten stand unter anderem “Frauenfeindlichkeit tötet mehr Menschen als Abtreibung” oder “Stoppt den Krieg gegen Frauen”. Auch vor dem Supreme Court in Washington kam es zu Protesten. Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. (dpa)
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