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Unruhen in Usbekistan: Regierung ruft Ausnahmezustand in Region Karakalpakstan aus

rtnews by rtnews
04/07/2022
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Bei den Protesten wegen Verfassungsreform in der Provinz Karakalpakstan soll es am Wochenende Opfer unter der Zivilbevölkerung und den Sicherheitskräften gegeben haben.

Die Regierung Usbekistans hat in der autonomen Republik Karakalpakstan den Ausnahmezustand ausgerufen. Damit reagierte die Regierung am Samstag auf heftige Proteste in der Region im Nordwesten des zentralasiatischen Landes. Es gibt im Landesteil Karakalpakstan seit Tagen Proteste gegen eine Verfassungsänderung, da in der neuen usbekischen Verfassung die Autonomie der Republik nicht mehr explizit erwähnt wird. Karakalpakstan wäre dann nach der möglichen Verfassungsänderung nur noch eine gewöhnliche usbekische Provinz.

In #Uzbekistan street protests are illegal (and rare). This is the number of protesters who took to the streets of #nukus, a city with a little over 300,000 inhabitants pic.twitter.com/ZJCSUAA1fD

— Agnieszka Pikulicka (@Aga_Pik) July 2, 2022

Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew zeigte sich zur Beruhigung der Lage inzwischen verhandlungsbereit. Mirsijojew reiste am Samstag in Karakalpakstans Hauptstadt Nukus. Berichten zufolge ließ er über seinen Sprecher ausrichten, die entsprechenden Paragrafen der Verfassung sollten beibehalten und damit auf die Verfassungsänderung bezüglich des Status Karakalpakstans verzichtet werden.

Nach amtlichen Angaben kamen bei den Ausschreitungen in der autonomen Republik seit Ende vergangener Woche mindestens 18 Menschen ums Leben. Bei den Unruhen am Wochenende hatte es nach den Worten von Präsident Mirsijojew Opfer unter der Zivilbevölkerung und den Sicherheitskräften gegeben. Randalierer hätten in Nukus “zerstörerische Aktionen” getätigt, Steine geworfen, Feuer gelegt und die Polizei angegriffen.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion war Karakalpakstan zumindest theoretisch das Recht zugesprochen worden, eine Abstimmung über die Abspaltung vom Rest des Landes durchzuführen.

Mehr zum Thema – Gipfel der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres: Putin plädiert für Nord-Süd-Korridor in Eurasien





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Tags: ausAusnahmezustandKarakalpakstanRegierungRegionruftUnruhenUsbekistan
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