Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat erklärt, dass Ungarn die Bemühungen der Europäischen Union (EU), gemeinsam Hilfsgelder für die Ukraine inmitten des Konflikts mit Russland zu organisieren, nicht unterstützen wird.
Auf einer Konferenz in der bulgarischen Hauptstadt Sofia sagte Szijjártó am Montag, Budapest habe Kiew direkt als Nachbar unterstützt und werde dies auch weiterhin tun. Die gemeinsamen Bemühungen der Union zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln lehne man aber ab. Der ungarische Außenminister betonte:
“Wir sind bereit, die finanzielle Unterstützung auf bilateraler Basis fortzusetzen, auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen der Ukraine und Ungarn. Aber wir werden sicherlich keine gemeinsame Kreditaufnahme der EU in diesem Bereich unterstützen.”
Er fügte hinzu, dass Ungarn seinem Nachbarn schon länger auf verschiedene Weisen helfe als einige Länder, die sich nun plötzlich als Kiews “beste Freunde” aufführten.
Zur Begründung der Entscheidung Budapests führte der ungarische Außenminister aus, dass sein Land die gemeinsame Kreditaufnahme während der COVID-19-Pandemie unterstützt habe, und “das war mehr als genug”.
Im Sommer 2020 hatte man sich in Brüssel darauf geeinigt, dass die EU zur Finanzierung eines Corona-Hilfspakets der Staatengemeinschaft zum ersten Mal eigene Schulden aufnehmen darf. Die EU-Kommission durfte daraufhin im Namen aller Mitgliedsländer Kredite in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro aufnehmen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften.
Ungarn aber hat seinen Anteil an den EU-Mitteln zur “Abfederung der coronabedingten Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft” noch immer nicht erhalten. Die Europäische Kommission hatte Budapest die Freigabe der Gelder verwehrt, solange sie die Bemühungen des Landes um die Erfüllung zahlreicher rechtsstaatlicher Anforderungen prüft. Brüssel hatte die Auszahlung der Mittel aus dem sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds an bestimmte Bedingungen geknüpft.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte vor wenigen Wochen in einem Interview mit der Budapester Zeitung diesbezüglich erklärt, dass es sich dabei “um eine rein politische Angelegenheit” handele. In Brüssel benutze man “die EU-Institutionen als Waffe” gegen Budapest. “Sie bestrafen uns und erpressen uns ganz offensichtlich mit EU-Geldern”, so Orbán.
Diese Woche soll Brüssel ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro für das Jahr 2023 vorlegen. Bereits am Wochenende hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in einem Telefongespräch über die EU-Pläne für neue Milliardenhilfen für Kiew informiert.
In einer Erklärung der EU-Kommission zum Telefonat heißt es unter anderem, dass das Geld in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro gegliedert sein soll. Damit solle ein “erheblicher Beitrag” zum Finanzbedarf Kiews für 2023 geleistet werden. Von der Leyen wird mit den Worten zitiert, dass beide Parteien die “Bedeutung einer vorhersehbaren und regelmäßigen Finanzierung wesentlicher staatlicher Funktionen” einsehen würden. Die Mittel werden in Form von “langfristigen Darlehen zu sehr günstigen Konditionen” bereitgestellt, die Kiew auch bei der Umsetzung weiterer Reformen auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft unterstützen sollen.
Ungarn ist das einzige NATO-Mitglied, das sich auch weiterhin konsequent weigert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Orbán hatte sich zudem geweigert zuzulassen, dass Waffen aus anderen Ländern über ungarisches Territorium in die Ukraine gelangen. Er hatte darüber hinaus abgelehnt, ein Embargo auf russische Energieexporte zu verhängen, und direkte Gespräche zwischen Russland und den USA zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine gefordert.
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