Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist angezeigt worden, offenbar, weil er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck beleidigt haben soll. Der stellvertretende Bundesvorsitzende seiner Partei und langjährige Abgeordnete schrieb am Donnerstag auf dem Netzwerk X (Rechtschreibung wie im Original):
“Die Freunde von Robert Habeck werden aktiv. Wegen dieses Posts wurde ich bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt. Wer SEINE Göttlichkeit nicht anerkennt, ist eben ein Ketzer.”
Der beanstandete Post war eine deutliche Abrechnung des Politikers mit den rot-grünen Partnern der geplatzten Ampelkoalition. Dabei hatte Kubicki Bundeskanzler Olaf Scholz als “gescheiterten Gernegroß” und Kinderbuchautor Habeck als “unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten” bezeichnet. Wörtlich schrieb der FDP-Mann am Freitag der vergangenen Woche:
“Ich bekenne mich schuldig. Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat. Ich wollte einen Kanzler nicht mehr mittragen, der sich selbst für den Größten hält, aber nichts mehr auf die Kette kriegt. Polen lädt zu einer Konferenz ein, nur Deutschland nicht. Was ist aus den vollmundigen Ankündigungen von Wirtschaftswumms, Abschiebewumms, Friedenswumms geworden? Ein gescheiterter Gernegroß.
Ich bekenne mich schuldig.Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat.Ich wollte einen Kanzler nicht mehr mittragen, der sich selbst für den Größten hält, aber nichts mehr auf die Kette kriegt. Polen lädt zu…
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) November 29, 2024
Ich wollte und konnte den unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten nicht mehr verteidigen, dem nach drei Jahren steuerfinanzierter Lehrzeit immer noch die Grundkenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge fehlen.
Ich war es leid, wie auch 80 Prozent der Bevölkerung. Und mir ist es völlig egal, wie es zu Ende ging. Ich bin froh, dass es zu Ende ist und wir endlich was Neues beginnen können. Wenn Ihr also einen Schuldigen sucht, Rote, Grüne oder Teile der Medien, nehmt mich. Je plaide coupable.
Niemand wird mir den Stolz auf meine Partei nehmen können.”
Wer genau Kubicki angezeigt hat, ist nicht bekannt. Habeck, der mittlerweile auch Kanzlerkandidat der Grünen ist, geht selbst in großem Stil und mit Hilfe künstlicher Intelligenz gegen sogenannte “Hasskommentare” vor. In den vergangenen drei Jahren hat er über 800 Strafanzeigen gestellt.
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