Die UN-Vollversammlung hat am Montag zwei Resolutionen zur Ukraine angenommen: eine von EU-Mitgliedsländern gemeinsam mit Kiew ausgearbeitete und eine von den USA vorgeschlagene. Dabei gingen EU und Ukraine einerseits und die USA andererseits zum ersten Mal seit 2014 unterschiedliche Wege: Washington stimmte sogar gegen den von der EU und der Ukraine vorgeschlagenen Text.
93 Länder stimmten für die erste, radikal antirussische Resolution, 18 stimmten dagegen und 65 enthielten sich. Die demgegenüber entschärfte US-Version wurde ebenfalls von 93 UN-Mitgliedern unterstützt, acht waren dagegen, und 73 enthielten sich der Stimme. Deutschland, Österreich, Liechtenstein und die Schweiz votierten in beiden Fällen mit “Ja”.
Das erste Dokument wurde von der Ukraine in Zusammenarbeit mit mehr als 50 Ländern ausgearbeitet. Es fordert eine “Deeskalation, eine baldige Einstellung der Feindseligkeiten und eine friedliche Beilegung des Krieges gegen die Ukraine”. Moskau wird darin aufgefordert, “unverzüglich, vollständig und bedingungslos” alle Truppen aus dem Gebiet des Nachbarlandes abzuziehen und die Feindseligkeiten einseitig zu beenden.
Gleichzeitig werden die terroristischen Angriffe des Kiewer Regimes auf die russische Zivilbevölkerung sowie die Präsenz der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk in keiner Weise verurteilt oder in dem Dokument auch nur erwähnt. Auch das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, wie es in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist, wird nicht erwähnt.
Bemerkenswert ist, dass das seit 2022 jährlich vorgelegte Dokument zum ersten Mal seinen wichtigsten Mitbefürworter verloren hat – die Vereinigten Staaten von Amerika, die bis zum Machtantritt von Donald Trump konsequent antirussische Resolutionen unterstützt hatten.
Die Vereinigten Staaten haben die EU sogar gedrängt, ihren Entwurf zurückzuziehen, berichtete die Financial Times am Montag unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen. Die EU und die Ukraine haben diese Bitte ignoriert und stellten den Entwurf ungeachtet der Opposition der USA zur Abstimmung der UN-Vollversammlung.
Washington hat jedoch eine eigene Resolution vorgeschlagen, die am Freitag eingereicht wurde. Darin wird ein schnelles Ende des Konflikts gefordert, die Handlungen der Ukraine mit denen Russlands gleichgesetzt und der “tragische Verlust von Menschenleben” als Folge der Feindseligkeiten betrauert. Allerdings schafften es die westlichen Länder, noch mehrere antirussische Änderungen im US-Entwurf durchzusetzen.
Moskau reagierte mit einem eigenen Änderungsantrag, mit dem die Forderung nach einer sofortigen Beendigung des Konflikts um die Worte “einschließlich der Beseitigung seiner Ursachen” ergänzt werden sollte. Dieser Vorschlag wurde von der Generalversammlung abgelehnt.
Resolutionen der UN-Generalversammlung sind rechtlich nicht bindend.
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