Während ukrainische Politiker seit Monaten teils erfolgreich versuchen, der deutschen Regierung ihre Wünsche aufzudrängen, vertritt der offizielle Souverän hierzulande, die Bürger, eine teils sehr viel skeptischere Haltung.
Zuletzt hatte der für seine harschen Forderungen und undiplomatischen Auslassungen bekannte ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, am Freitag mal wieder eine Plattform verschiedener deutscher Medien für eine Wunschliste an die deutsche Regierung erhalten.
So sagte der heutige Vize-Außenminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), er wünsche sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), “dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder überdenkt”. Da dies bekanntermaßen der Politik der Bundesregierung widerspricht, fügte er hinzu: “Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, eine europäische Panzerallianz zu schmieden.”
In einem am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Beitrag für ntv.de pochten auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) darauf, Truppentransporter, Schützenpanzer und Kampfpanzer zu liefern, da der sogenannte Ringtausch nicht mehr funktioniere weil die europäischen Staaten mittlerweile so gut wie alle Schützen- und Kampfpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgegeben hätten. “Wir sollten daher schon jetzt in Deutschland beginnen, ukrainische Soldatinnen und Soldaten am ‘Marder’ und vor allem am ‘Leopard 2’ auszubilden”, heißt es in dem Beitrag.
Seit einiger Zeit fordert die Ukraine Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Anfang des Monats hatte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sein Bedauern über die mangelnde Bereitschaft Berlins geäußert, den Wünschen Kiews nach den Panzern nachzukommen. Der Diplomat stellte fest, dass die Ukraine die Gründe für das Zögern Berlins nicht verstehe. Angeblich ist nach ukrainischen Angaben die Lieferung der deutschen Fabrikate Leopard 2 und Marder im Gespräch. Kanzler Scholz will solche Panzer aber nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartnern nicht bereitgestellt werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat der SPD-Politiker immer wieder betont.
Während ein großer Teil der Medienberichterstattung seit einiger Zeit den Anschein vermittelt, als würden nicht deutsche Wähler, sondern ukrainische Politiker und Aktivisten die hiesige Politik maßgeblich bestimmen, zeigt eine aktuelle Umfrage, dass ein bedeutender Anteil der Bürger sehr deutlich gegen die Lieferung von Kampfpanzern ist: In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprechen sich 45 Prozent der Befragten gegen eine Lieferung deutscher Kampfpanzer des Typs Leopard 2 in die Ukraine aus. Nur 33 Prozent sind dafür, 22 Prozent machen keine Angaben.
In der YouGov-Umfrage überwiegt nur bei den Wählern der Grünen die Zustimmung zur Kampfpanzerlieferung – und zwar eindeutig: 50 Prozent sind dafür, nur 25 Prozent dagegen. Bei den anderen beiden Koalitionsparteien sind die Gegner in der Mehrheit – bei der SPD nur knapp mit 41 zu 40 Prozent, bei der FDP mit 42 zu 33 Prozent. Auch die Anhänger von CDU/CSU sind eher gegen eine Panzerlieferung (43 zu 38 Prozent). Am größten ist die Ablehnung bei den Wählern der AfD (76 zu 13 Prozent) und der Linken (52 zu 32 Prozent). YouGov befragte dafür vom 16. bis 21. Dezember dieses Jahres 2.075 Menschen online. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.
Moskau hat immer wieder argumentiert, dass die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine nur dazu dienen, den Konflikt zu verlängern. Es hat auch davor gewarnt, dass die NATO-Mitgliedstaaten zunehmend in die Feindseligkeiten verwickelt werden, was möglicherweise zu einer umfassenden militärischen Konfrontation zwischen dem Block und Russland führen könnte
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