Laut einer von der Bild-Zeitung in Auftrag gegebenen INSA-Umfrage lehnt eine große Mehrheit der Deutschen Bürgergeld-Zahlungen für Flüchtlinge aus der Ukraine ab.
Die am Samstag veröffentlichte Umfrage ergab eine breite Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung gegenüber ukrainischen Flüchtlingen. Nur 17 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Ukrainer, die nach der Eskalation des Konflikts mit Russland nach Deutschland geflohen sind, Leistungen im Rahmen des Bürgergeld-Programms erhalten sollten, während 66 Prozent diese Idee ablehnen.
Laut Bild gibt Deutschland jährlich rund 6,3 Milliarden Euro für das Bürgergeld für 700.000 Ukrainer aus. Nur jeder dritte in Deutschland lebende Ukrainer habe einen Arbeitsplatz, so die Zeitung, und viele der seit 2022 angekommenen Migranten hätten sich nicht in den Arbeitsmarkt integriert.
Die INSA-Umfrage ergab auch, dass 62 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass wehrfähige ukrainische Männer, die nach der Eskalation des Konflikts nach Deutschland gekommen sind, in ihre Heimat zurückkehren sollten, während 18 Prozent die gegenteilige Ansicht vertreten. Um den Personalmangel an der Front zu beheben, haben ukrainische Vertreter diese Männer aufgefordert, zurückzukehren und sich dem Kampf anzuschließen – aber EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben sich geweigert, sie auszuweisen.
Zugleich hat Kiew Ende August die Ausreise von Männern zwischen 18 und 22 Jahren erleichtert, wodurch laut Angaben des Bundesinnenministeriums die Zahl der Männer, die aus dieser Personengruppe nach Deutschland kommen, wöchentlich von 100 auf 1.000 gestiegen ist.
Laut Eurostat genießen mehr als 4,3 Millionen Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, vorübergehenden Schutz in der EU, wobei Deutschland mit rund 1,2 Millionen die größte Zahl innerhalb der Union aufgenommen hat.
Das Arbeitsministerium will laut Haushaltsentwurf für 2026 beim bisherigen Bürgergeld 1,5 Milliarden Euro einsparen. Diese Summe soll auch dadurch zustande kommen, dass neue Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mehr unter das Bürgergeld fallen, sondern die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten. Dadurch würden die Zahlungen pro Person und Monat von 563 auf 441 Euro sinken. Die geplante Reform wird jedoch frühestens im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten.
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