Am Freitag erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, dass sich die Staatschefs der Ukraine und Russlands für die noch offenen Fragen persönlich zu Friedensgesprächen treffen müssten. Von dem 20-Punkte-Friedensplan seien nur noch wenige Punkte ungeklärt. Es handele sich um “die heikelsten und schwierigsten, die auf Ebene der Staats- und Regierungschefs behandelt werden müssen”.
Im Interview mit Reuters teilte Sybiha mit, dass die Ukraine die Bemühungen zur Beendigung des Krieges beschleunigen möchte. Die USA sollten dafür notwendige Gespräche vermitteln. Gegenüber der Presseagentur erklärte er in Kiew: “Nur Trump kann den Krieg beenden.”
Bezüglich des Themas “Land” halte Russland weiter daran fest, dass die Ukraine auch die verbleibenden 20 Prozent der östlichen Region Donezk abtreten soll, die es während des Krieges nicht besetzen konnte. Das lehne Kiew entschieden ab. Die Ukraine wolle die Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporoschje. Das größte AKW in Europa befindet sich aber auf russisch besetztem Gebiet.
Bei einer zweiten Runde der trilateralen Friedensgespräche in Abu Dhabi habe es in dieser Woche keine Anzeichen für einen Durchbruch der Verhandlungen gegeben, berichtete Reuters am Sonntag. Allerdings sei ein weiterer Kriegsgefangenen-Austausch vereinbart worden. Zudem hätte die Ukraine einer neuen, von den USA vorgeschlagenen Gesprächsrunde zugestimmt, die in einer Woche in Miami stattfinden soll.
Dennoch kommentierte der ukrainische Außenminister den Verhandlungsprozess positiv:
“Meiner Einschätzung nach haben wir derzeit Rückenwind, das ist wahr […] wir müssen diese Friedensbemühungen konsolidieren oder mobilisieren, und wir sind bereit, das Tempo zu beschleunigen.”
Am Samstag teilte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij mit, die USA hofften, dass der Krieg noch vor dem Sommer beendet werden könne. Die Ukraine habe dazu einen Ablaufplan vorgeschlagen. Selenskij nannte keine weiteren Einzelheiten.
Bereits am Freitag habe die britische Nachrichtenagentur aus anderen Quellen erfahren, dass ukrainische und US-amerikanische Beamte einen Zeitplan diskutiert hätten. Demnach soll ein Entwurf für ein Abkommen mit Russland bis März fertiggestellt werden. Anschließend solle im Mai, parallel zu den Wahlen in der Ukraine, ein Volksentscheid über das Abkommen bestimmen.
Zur Frage der Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollen die USA der Ukraine ihre Bereitschaft bestätigt haben, Sicherheitsgarantien im Kongress zu ratifizieren, so Sybiha. Auf diese Weise würden die USA eine Sicherheitsgarantie zur Unterstützung des Friedensabkommens bieten, ohne US-Truppen in die Ukraine zu entsenden. Diesen Vorschlag bezeichnete Sybiha als großes Ergebnis:
“Ich persönlich glaube zum jetzigen Zeitpunkt nicht an eine Sicherheitsinfrastruktur oder -architektur ohne die Amerikaner. Wir müssen sie an unserer Seite haben – und sie sind dabei. Das ist eine enorme, enorme Errungenschaft.”
Der ukrainische Außenminister stellte aber auch klar, dass ausschließliche bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland die Souveränität oder Sicherheit der Ukraine beeinträchtigen würden. Kiew würde keine Vereinbarungen unterstützen, die ohne seine Zustimmung getroffen würden. Insbesondere könnten andere Länder im Rahmen eines Friedensvertrages nicht die russische Souveränität über die Krim oder den Donbass anerkennen. Dazu betonte Sybiha:
“Wir werden dies niemals anerkennen. Und es wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht. […] Hier geht es nicht um die Ukraine, es geht um Prinzipien.”
Mehr zum Thema – Kiew fürchtet die Folgen des Attentats auf General Alexejew
