Bei den möglichen Friedensgesprächen mit Russland wird die Ukraine auf einige “rote Linien” bestehen, die keinesfalls besprochen werden dürfen. Dies hat der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga im Interview mit RBC Ukraine erklärt, das am frühen Montagmorgen veröffentlicht worden ist.
Vor allem dürfe es keinen Zweifel an der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine geben. Dem Minister zufolge würde Kiew die Besetzung von Territorien nie anerkennen. Darüber hinaus dürfe kein Land der Ukraine die Beteiligung an Bündnissen verbieten, ob es sich um die Europäische Union oder die NATO handele. Letztens sollten unter keinen Umständen die Wehrkraft der Ukraine, die Stärke ihrer Armee oder ihre Verteidigungskapazitäten eingeschränkt werden.
Sibiga bezeichnete diese Punkte als grundsätzliche Elemente einer umfassenden Beilegung des Konflikts. Sie seien bereits zuvor in der sogenannten Friedensformel dargelegt worden und sollen Kiews Position auf der internationalen Bühne festlegen. Alternativ könnte diese Position durch solche Devisen wie “nichts über die Ukraine ohne die Ukraine” oder “nichts über Europa ohne Europa” definiert werden, fügte der Minister hinzu.
In der vergangenen Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass er Washingtons Vorschlag über einen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt unterstützt. Eine Waffenpause sollte jedoch zu einem langfristigen Frieden führen und die ursprünglichen Ursachen der Krise beseitigen. Gleichzeitig äußerte das Staatsoberhaupt Bedenken hinsichtlich der Umsetzung einer solchen Feuerpause.
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