Die Kyiv School of Economics warnt vor dem wachsenden Risiko eines Staatsbankrotts, berichtet die ukrainische Zeitung Kyiv Post. Aufgrund des immer weiter ansteigenden Militärbudgets wachse die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates. Trotz der Unterstützung durch ausländische Partner mit Zuwendungen und durch Kredite zu günstigen Konditionen sowie höherer Steuereinnahmen und Einnahmen aus anderen Geschäftstätigkeiten des ukrainischen Staates übersteigen die Ausgaben die Einnahmen.
“Mit zunehmender Abhängigkeit von zinsgünstigen Krediten steigen die öffentlichen Schulden und die Risiken im Zusammenhang mit der Sicherheits- und Energiekrise verschärfen sich”, schreibt das Institut.
Die Ukraine gab in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres 70,5 Prozent ihres Haushalts für den Krieg aus. Die Ausgaben lagen damit auf Jahressicht um 29,1 Prozent höher. Zunehmend belastend für den Haushalt ist der Schuldendienst. Entsprechend fuhr die Ukraine ihre Ausgaben für Soziales zurück.
Dem Haushalt der Ukraine fehlen in diesem Jahr 29,8 Milliarden Euro. Diesen Betrag kann das Land nicht aus eigener Kraft aufbringen. Eine positive Prognose gibt es laut der Kyiv School of Economics nicht.
“Doch die Kombination aus hohem Verteidigungsbedarf, langsamerer Auslandshilfe und steigender Verschuldung lässt kaum Spielraum für politische Fehler. Eine weitere Eskalation der Kampfhandlungen könnte noch höhere Militärausgaben erforderlich machen, während anhaltende Angriffe auf die Energieinfrastruktur die Wirtschaftstätigkeit schwächen, die Steuereinnahmen schmälern und die Import- und Wiederaufbaukosten erhöhen könnten.”
Zur Lösung der Probleme empfiehlt die Kyiv School of Economics strenge Ausgabendisziplin. Dadurch allerdings werden sich die Probleme kaum lösen lassen.
Die EU schätzt das Finanzloch der Ukraine derweil noch größer. Für die kommenden zwei Jahre geht die EU-Kommission von einer Finanzlücke in Höhe von 135 Milliarden Euro aus.
Da auch Brüssel nicht über Mittel in entsprechender Höhe verfügt, will die EU-Kommission das in der Europäischen Union eingefrorene russische Vermögen beschlagnahmen. Allerdings stellen sich Belgien und die Clearinggesellschaft Euroclear quer, da sie Gegenmaßnahmen Russlands befürchten. Aus diesem Grund schlägt die Kommission alternativ eine gemeinsame Schuldenaufnahme vor. Die EU-Staaten würden für diese Schulden haften und die Haushalte belasten.
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