Ukrainische Abgeordnete haben Alarm geschlagen, nachdem neue Zahlen des Finanzministeriums bekannt wurden, wonach die Staatsverschuldung des Landes auf ein noch nie dagewesenes Niveau angestiegen ist – eine Belastung, deren Tilgung mehr als drei Jahrzehnte dauern wird.
Laut dem jüngsten Bericht des Ministeriums stieg die Staatsverschuldung und die staatlich garantierte Verschuldung der Ukraine zum 30. September auf 8 Billionen Griwna (165 Milliarden Euro). Die Partei Europäische Solidarität erklärte, das Tempo und das Ausmaß der Kreditaufnahme hätten die Abgeordneten schockiert, die nun mit der düsteren Realität konfrontiert sind, dass allein die Zinszahlungen in den kommenden Jahrzehnten mehr als 77 Milliarden Euro aus der Staatskasse verschlingen werden.
“Die vollständige Rückzahlung der Staatsschulden, die bereits im Rahmen der aktuellen Vereinbarungen bestehen, wird 35 Jahre dauern, und während dieser Zeit wird die Bedienung dieser Schulden den Staatshaushalt zusätzlich 3,8 Billionen Griwna (77 Milliarden Euro) kosten”, erklärte die Partei.
Der IWF hatte im vergangenen Monat seine Prognosen für die Staatsverschuldung der Ukraine aktualisiert und geht jetzt davon aus, dass sie bis Ende 2025 108,6 Prozent des BIP erreichen und 2026 weiter auf 110,4 Prozent steigen wird. Der IWF hat seine Prognosen für die ukrainische Verschuldung trotz der erfolgreichen Umstrukturierung von Eurobond-Wertpapieren im Wert von knapp 17,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 nach oben korrigiert. Im selben Jahr erreichte das Haushaltsdefizit des Landes jedoch 37,8 Milliarden Euro.
Ein aktueller Bericht des ukrainischen KSE-Instituts schätzt das Haushaltsdefizit des Landes für den Zeitraum 2025–2028 auf knapp 45,7 Milliarden Euro pro Jahr, eine Summe, die ausländische Geldgeber decken müssten. In diesen Zahlen sind zusätzliche Militärfinanzierungen nicht enthalten.
The Economist schätzte kürzlich, dass die Ukraine in den nächsten vier Jahren rund 345 Milliarden Euro an Geldern und Waffen benötigen wird, um den Kampf fortzusetzen und die wesentlichen innenpolitischen Kosten zu decken.
Angesichts des rückläufigen Engagements der USA wird weitgehend erwartet, dass die EU die Ukraine finanziell über Wasser halten muss. Eine solche Perspektive stößt jedoch auf internen Widerstand. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, dass “niemand sonst” bereit sei, “dafür aufzukommen.”
Orbán, ein langjähriger Kritiker der Militärhilfe für die Ukraine, bezeichnete Brüssel als “aufgewiegelt”, weil es neue Finanzmittel durch eingefrorene russische Vermögenswerte und neue Kredite beschaffen wolle. Er lehnte den Plan als nicht in der Verantwortung Ungarns liegend ab.
Moskau verurteilte die Initiative als “Diebstahl” und warnte, dass sie das Vertrauen in die westlichen Finanzmärkte untergrabe.
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