Von Rainer Rupp
Ungarn hat in Brüssel die Zuweisung von 18 Milliarden Euro Hilfsgeldern der Europäischen Union an die Ukraine im nächsten Jahr blockiert und forderte außerdem auch die Aufhebung der antirussischen Sanktionen. Wie der Ministerpräsident des Landes Viktor Orbán in seinem Blog schrieb, bezahlt die Europäische Union (EU) einen viel zu hohen Preis für die Kämpfe in der Ukraine – im Gegensatz zu den US-Amerikanern:
“Die Kosten eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine sind auf beiden Seiten des Atlantiks nicht gleich hoch. Wenn wir wollen, dass die europäische Industrie überlebt, müssen wir das Problem der europäischen Energiekrise schnell lösen. Es ist Zeit, die Sanktionen zu überprüfen.”
Das ist mehr oder weniger genau das, was der französische Präsident Macron kürzlichen bei seinem Besuch in Washington, D.C. gegenüber der Presse gesagt und angeblich auch in seinen Gesprächen mit dem US-Präsidenten Biden betont hatte.
Ungarns Position hat dennoch die korrupten Gewaltherrscher in der Ukraine und ihre gekauften und bezahlten Lautsprecher in diversen Medien vor Wut aufheulen lassen. Jetzt heißt die Forderung in Kiew, dass weitere russische Öllieferungen, die immer noch mittels der Druschba-Pipeline im Transit durch die Ukraine nach Ungarn gepumpt werden, verhindert werden müssen. Präsident Orbán hatte nämlich in der EU eine Ausnahmeregelung für sein Land durchgesetzt. Da Ungarn über See und daher mit Öl-Tankschiffen nicht erreicht werden kann, darf es mit Zustimmung der EU auch weiterhin über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt werden. Genau an diesem verwundbaren Punkt will Kiew zuschlagen.
Der politische Kommentator Yuriy Romanenko hat laut Politnavigator.net etwa folgende Stellungnahme abgegeben, die auch im ukrainischen Parlament ihren Widerhall fand:
“Ungarn hat EU-Gelder für die Ukraine blockiert. Es ist notwendig, die Druschba-Ölpipeline zu blockieren und Orbán das Tanzen zu lehren. Außerdem muss der Ausschluss Ungarns aus der NATO und der EU thematisiert werden. Sie [NATO und EU] werden sie nicht ausschließen, aber es wird viel Lärm geben. Und es ist an der Zeit, den [Energie-]Schmuggel mit Ungarn zu unterbinden, der sich in ganz Europa ausbreitet, denn diese Schmuggelware befeuert nur Orbáns putinhöriges Regime. Wir müssen das überall und ständig herausschreien. Wir müssen sowohl symmetrisch als auch asymmetrisch reagieren.”
Auch im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, forderte der Abgeordnete Oleksiy Honcharenko, die Druschba-Pipeline nach Ungarn zu kappen.
Für die Herrscher der – ach so – demokratischen Ukraine, deren Clowns vom “Oberstem Gerichtshof” noch vor wenigen Wochen die letzte Oppositionspartei im Land – ganz legal und demokratisch – verboten hat, dürfte es kein Problem sein, die Druschba-Pipeline stillzulegen, um die Ungarn zu bestrafen. Mit einer kleinen Explosion ließe sich das schon machen, und anschließend würde man das den Russen in die Schuhe schieben: Eine fehlgeleite Granate oder Rakete müsse das wohl gewesen sein.
Eine internationale Untersuchung der Explosionsstelle würde – wie gehabt – natürlich nicht stattfinden. Und die Russen könnte man auch hier gleich noch der fahrlässigen Umweltverschmutzung beschuldigen. Zugleich könnte niemand die Ukraine beschuldigen, einem EU-Mitgliedsland ganz absichtlich die Energieversorgung abgedreht zu haben, alles analog zu Nord Stream 1 und 2. Das hört sich zwar verrückt an, aber es hat bisher immer geklappt. Und es wird auch weiter klappen, solange die westlichen Politiker-Marionetten und ihre “Qualitätsmedien” alles wiederkauen, was ihnen das das ukrainische Propagandaministerium im Auftrag seiner US-amerikanischen Sponsoren vorkaut.
Zurück zum Abgeordneten Oleksiy Honcharenko. Der hatte bei seiner Parlamentsintervention in der Werchowna Rada seine Spießgesellen wegen der EU-Milliarden beruhigt und erklärt, dass die EU bereits nach einem “anderen Mechanismus” suche, um der Ukraine die 18 Milliarden für das Jahr 2023 doch noch zuzuschustern zu können. Dafür gibt es aber gegen den Willen auch nur eines EU-Mitgliedslandes gar keinen legalen Mechanismus. Aber das wird die ohnehin nicht demokratisch gewählte EU-Führung nicht stören, denn in den letzten Jahren hat sie zunehmend autoritär nach der Methode gehandelt: “legal, illegal, scheiß-egal.”
Da die EU-Kommission in Brüssel in den letzten Jahren von den in der EU tonangebenden Mächten – also Frankreich und Deutschland – stets Rückendeckung bekam, hat sie immer öfter und stärker ihr Mandat überschritten und jenseits ihrer Befugnisse Fakten geschaffen, die die Völker Europas noch teuer zu stehen kommen. Wir Deutsche müssen übrigens knapp 28 Prozent all dieser Schulden bezahlen, welche die EU-Kommission unter der fähigen Führung von Frau von der Leyen gemacht hat und noch machen wird.
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