Die Ukraine will von der EU nächste Woche fordern, nach Inkrafttreten des Sanktionspakets Nr. 17 neue Schritte zur “Isolierung Moskaus” in Erwägung zu ziehen. Dazu zählen die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte sowie die Einführung von Sanktionen gegen einige Abnehmer russischen Öls. Hintergrund ist, dass US-Präsident Donald Trump seine jüngste Drohung zurückgenommen hat, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.
Ein bisher unveröffentlichtes ukrainisches Weißbuch, das der EU vorgelegt werden soll, fordert die 27 Mitgliedstaaten des Blocks auf, eine aggressivere und unabhängigere Position zu Sanktionen einzunehmen, da die zukünftige Rolle Washingtons ungewiss ist.
In den 40-seitigen Empfehlungen wird die Verabschiedung von Rechtsvorschriften gefordert, die die Beschlagnahme von Vermögenswerten sanktionierter Personen durch die EU beschleunigen und diese an die Ukraine weiterleiten würden. Die von den Sanktionen Betroffenen könnten dann eine Entschädigung von Russland fordern.
Die EU solle eine Reihe von Maßnahmen in Erwägung ziehen, um ihre Sanktionen über das eigene Territorium hinaus zu verschärfen, darunter die gezielte Verfolgung ausländischer Unternehmen, die ihre Technologie zur Unterstützung Russlands einsetzen, “sowie die Einführung von Sekundärsanktionen gegen Käufer von russischem Öl”.
Solche sekundären Sanktionen, die große Abnehmer wie Indien und China treffen könnten, wären ein großer Schritt, den Europa bisher nur zögerlich unternommen hat. Trump hatte dies öffentlich diskutiert, bevor er beschloss, vorerst nicht zu handeln.
In dem Weißbuch wird die EU auch aufgefordert, Mehrheitsentscheidungen über Sanktionen stärker in Betracht zu ziehen, um zu verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten Maßnahmen blockieren, die ansonsten Einstimmigkeit erfordert haben.
Trump sprach nach seinem Telefonat mit Putin mit ukrainischen und europäischen Staats- und Regierungschefs und sagte ihnen, er wolle vorerst keine Sanktionen verhängen und den Gesprächen Zeit geben, so eine mit den Details vertraute Person gegenüber Reuters.
In der Öffentlichkeit hat die Ukraine versucht, jede Andeutung von Kritik an Washington zu vermeiden, seit Präsident Selenskij von Trump im Februar im Weißen Haus zurechtgewiesen wurde. Das Weißbuch zu den Sanktionen hebt die “beispiellosen” Sanktionen hervor, die die EU bisher verhängt hat, und spricht von ihrem Potenzial, weiteres zu unternehmen. Es enthält auch eine Bewertung des Engagements der Trump-Administration bei den bisherigen Koordinierungsbemühungen.
Die Ukraine ist besorgt, dass ein Abweichen Washingtons von dem westlichen Konsens über Sanktionen auch zu einer Unentschlossenheit in der EU führen könnte, die traditionell einen Konsens für wichtige Entscheidungen benötigt.
Die EU kann das Gewicht der Vereinigten Staaten, wenn es um die Ausübung wirtschaftlichen Drucks auf Russland geht, nicht vollständig ersetzen. Ein Großteil der Auswirkungen der US-Sanktionen ist auf die Dominanz des US-Dollars im Welthandel zurückzuführen. Diese Dominanz kann der Euro nicht erreichen.
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