Ukraine-Proteste: Der Westen hat noch die Kontrolle über die NGOs im Land

Von Gert Ewen Ungar

Wenn es um die Ukraine geht, erzählt die Tagesschau gerne schöne und ergreifende Geschichten. Mit der Realität haben diese als Journalismus getarnten Rührstücke in der Regel genauso viel zu tun wie die Schauermärchen, die deutsche Medien über Russland erzählen: nichts. 

Anlässlich der aktuellen Proteste in der Ukraine gegen ein Gesetz, das die Bekämpfung der Korruption hintertreibt, kramen die Tagesschau und mit ihr die restlichen Medien des deutschen Mainstreams die Mär von einer plötzlichen Manifestation von Protesten der Zivilgesellschaft aus dem Werkzeugkasten der Propaganda.

Wenn es die Mächtigen zu bunt treiben, dann versammelt sich plötzlich eine große Anzahl von Menschen, die alle die gleiche Motivation antreibt: Das lassen wir uns nicht bieten! So in etwa lautet die Erzählung, die der Mainstream seinen Konsumenten bei vielen Gelegenheiten vorgesetzt hat. Jetzt wird sie im Hinblick auf die Proteste in der Ukraine wieder aufgetischt. 

Ganz ehrlich: Wer an so eine Geschichte glaubt, dem ist kaum noch zu helfen. Plötzliche Proteste der Zivilgesellschaft mit einer großen Anzahl von Teilnehmern gibt es nicht. Weder in der Ukraine noch in Georgien, in Serbien, in Weißrussland oder sonstwo auf der Welt. Nicht mal in Berlin gegenüber dem Außenstudio der ARD, wo die Sommerinterviews aufgezeichnet werden. Die Tagesschau weiß genau, wie sowas läuft, denn sie macht bei solchen Inszenierungen gerne mit, wie sie beim Interview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel erneut unter Beweis gestellt hat. 

Derartige Proteste, wie sie nun “plötzlich” landesweit in der Ukraine ausgebrochen sind, sind organisiert und werden koordiniert. Das weiß man auch im Newsroom der Tagesschau, und man weiß dort auch, warum man dem Zuschauer diese Information besser verschweigt. Es würde zur Aufklärung beitragen, das Format der Tagesschau dient aber der Einlullung. 

Also greift die Redaktion zur Romantisierung der Ereignisse: Das ukrainische Volk steht auf und fordert Gerechtigkeit! Mit der Behauptung, die Demonstranten skandierten Losungen wie “Europa wählen!”, setzt die Tagesschau ihrem Bericht über die Proteste das propagandistische Sahnehäubchen auf. 

Wer sich nicht mit Polit-Kitsch abspeisen lassen möchte, muss sich selbst um ein breiteres Bild bemühen. Trump ist Selenskij überdrüssig. Selenskij stellt das größte Hindernis für eine Regulierung des Ukraine-Konflikts dar. Er profitiert vom Krieg wie kein anderer. Der Krieg sichert ihm die Macht. Seine Macht hat er in den vergangenen Jahren ausgeweitet, indem er die Opposition und kritische Medien verbieten ließ, die Medienaufsicht beim Präsidialamt ansiedelte und Neuwahlen mit dem Ende des Krieges verknüpfte. Selenskij hat daher keinerlei Interesse an Frieden, an Demokratie und an Wahlen. Er ist ein Diktator. 

Die USA wollen den Konflikt aber beenden. Trump hat es im Wahlkampf seinen Wählern versprochen. Scheitert er auch hier, hat er ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem. Zudem sehen die USA in China und nicht in Russland die größere Herausforderung für ihren Anspruch auf globale Macht.

Um den Krieg beenden zu können, muss Selenskijs Regime aber durch eine Regierung ersetzt werden, die sich auf ernsthafte Verhandlungen mit Russland einlässt. Zudem sollte ein Umsturz in Kiew für das westliche Publikum ebenso demokratisch verklärbar sein, wie es der Maidanputsch im Jahr 2014 war. Ein erneuter Volksaufstand ist dafür das geeignete Mittel.

Dass sich ausgerechnet Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko unter die Demonstranten mischt, ist ein Indikator dafür, dass auch die EU und Deutschland die Zeichen der Zeit erkannt haben und ihre Interessen in der Ukraine wahren wollen. Sie sehen es nicht mehr als gesichert an, dass dies über die Unterstützung Selenskijs zu erreichen ist. Vitali Klitschko wird von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt und wurde im Jahr 2014 als Präsidentschaftskandidat aufgebaut. Derartige Ambitionen hat er noch immer. 

Angesichts der Proteste meldet sich prompt auch Außenminister Wadephul zu Wort. Er verlangt in ungewöhnlich scharfem Ton, dass die Ukraine weiterhin Korruption konsequent bekämpfen muss. Ansonsten verbaue sie sich den Weg in die EU. Hoppla! Vor ein paar Tagen klangen die Worte, die Wadephul in Richtung Kiew sprach, noch deutlich süßer. Auch die EU geht auf Distanz zu Kiew. 

Man ist wieder dort, wo man im Winter 2013/2014 schon einmal war. Es gibt einen Machtkampf zwischen den USA und der EU darum, wer sich den Durchgriff auf den ukrainischen Machtapparat sichert.

Der Auftakt der Proteste fand nur einen Tag vor neuen Verhandlungen in der Türkei statt. Das kann man für Zufall halten, dass es sich dabei aber tatsächlich um Zufall handelt, ist unwahrscheinlich. Die Proteste, auch wenn sie thematisch mit dem Krieg nicht verbunden sind, dienen dem Aufbau von innenpolitischem Druck. Daher ist zu erwarten, dass sie nicht so schnell wieder abflauen. Sie sollen zudem nach außen suggerieren, dass Selenskij den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Ob das tatsächlich so ist, ist schwer zu sagen. Die tatsächliche Zustimmung zu einem Regierungschef wird in der Regel über Wahlen ermittelt, die aber sind in der Ukraine ausgesetzt. 

Mit dem ukrainischen Volk und einem vermeintlichen Ruf nach Gerechtigkeit hat das alles natürlich reichlich wenig zu tun. Die aktuellen Proteste sind nicht Ausdruck davon, dass es eine breite und gut aufgestellte Zivilgesellschaft in der Ukraine gibt, die ihre Interessen vertritt. Für breiten Protest aus der Mitte des Volkes hat es bisher bereits zig Gründe gegeben. Die massive Zwangsmobilisierung ist nur einer davon. Aber der große Protest blieb aus. 

Die aktuellen Proteste sind lediglich Ausdruck davon, dass es in der Ukraine ein noch gut funktionierendes Netzwerk von NGOs gibt, über das westliche Regierungen die Kontrolle ausüben. Über Selenskij haben sie dagegen die Kontrolle verloren. Daher muss er weg, und zwar möglichst elegant und für alle Beteiligten gesichtswahrend. 

Aber diese Geschichte wird die Tagesschau nicht erzählen, denn sie lässt sich schlecht in das Korsett der Erzählung vom Streben des ukrainischen Volkes nach Demokratie und Freiheit zwängen. Die Tagesschau macht nämlich keine Nachrichten, sondern bedient Narrative. 

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