Ungarns politische Position bezüglich der Milliardenhilfe für Kiew provoziert immer mehr Spannungen in der EU. Budapest hat ein neues Paket im Umfang von 6,6 Milliarden Euro auf dem Treffen der EU-Außenminister am Montag blockiert. Das Geld sollte aus der Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) freigegeben werden.
Péter Szijjártó, der Außenminister des Landes, erklärte seinen Ministerkollegen, dass die Ukraine ungarische Unternehmen diskriminiere und Budapest den Preis des Krieges nicht zahlen könne. Dies berichtet die Zeitschrift Politico unter Bezugnahme auf namentlich nicht genannte hochrangige EU-Diplomaten in Brüssel.
Der von Budapest blockierte Betrag sollte drei Tranchen aus EPF-Mittel von jeweils 500 Millionen Euro und weitere fünf Milliarden Euro aus dem neuen Hilfsfonds für die Ukraine umfassen, der vor kurzem im Rahmen des EPF gegründet wurde.
Im März hatten sich die EU-Politiker über die Schaffung dieses Hilfsfonds geeinigt. In den vergangenen Tagen nutzte Ungarn jedoch sein Vetorecht, um das gesamte Paket zu blockieren.
“Belgien vertritt eine klare Position. Wir können nicht akzeptieren, dass ein Land, das vor einigen Monaten bei einem Gipfeltreffen der EU-Staatsoberhäupter ebenfalls diesem Betrag zugestimmt hatte, nun diese wesentliche Hilfe für die Ukraine blockiert”, zitiert das Nachrichtenportal Euronews die belgische Außenministerin Hadja Lahbib.
Wegen Ungarns Widerstand bleibt auch die Frage ungelöst, wie die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Waffenkauf für die Ukraine zu verwenden sind. “Heute haben wir einen Rechtsakt zur Nutzung außergewöhnlicher Einkommen durch immobilisierte Vermögenswerte angenommen. Politisch hat man sich heute verständigt. Es gab meinen Vorschlag, 90 Prozent dieser Einkünfte für den unmittelbaren militärischen Bedarf der Ukraine über die Europäische Friedensfazilität zu verwenden”, erklärte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des EU-Rates in Brüssel. Er betonte, es gebe “intensive und hitzige Diskussionen” über die militärische Unterstützung der Ukraine. Ein Land habe die endgültige Entscheidung blockiert, deutete Borrell an.
Ungarn, ein lautstarker Kritiker der westlichen Unterstützung für die Ukraine, weigert sich, Kiew militärische Hilfe zu leisten, weder unilateral noch über die EU. Budapests Zustimmung zum Waffenkaufprogramm sei erforderlich, damit Brüssel die Einnahmen aus Russlands Vermögenswerten verwenden und in Waffen umwandeln könne, so Borrell.
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