Bei dem gestrigen EU-Gipfel in Brüssel konnten sich die Staats- und Regierungschefs laut Bloomberg und Politico nicht darauf einigen, ob eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine im Rahmen eines umstrittenen Kreditprogramms verwendet werden sollen. Zuvor hatte Belgien strengere rechtliche Garantien gefordert. Das Thema soll voraussichtlich im Dezember erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am Donnerstagabend in einem “Minimalkompromiss” darauf geeinigt, die Ukraine vorerst in den nächsten zwei Jahren finanziell weiter zu unterstützen. Eine Einigung und Definition für die Freigabe von Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern zur Finanzierung der Verteidigung des Landes konnte nicht erzielt werden.
Die gemeinsame Entscheidung, 140 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten zu verwenden, die in einer belgischen Clearingstelle gehalten werden, wurde nach Bedenken seitens der belgischen Delegation auf Dezember verschoben. Die ARD-Tagesschau erklärt zu dem ausgehandelten Kompromiss:
“Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sprach im Anschluss dennoch von einer wichtigen Entscheidung, Bundeskanzler Friedrich Merz von einer guten, zielführenden Diskussion.”
Bundeskanzler Merz sprach in Brüssel vor Journalisten “von wirklich ernsthaften Themen, die wir lösen müssen.” Es handele sich um einen Vorgang, der “in seiner ganzen Tragweite” einmalig sei, betonte Merz, der sich weiterhin unmissverständlich dafür stark macht, die russischen Gelder zugunsten Kiews zu nutzen.
Die EU-Pläne gehen davon aus, dass der Milliardenbetrag zurückgezahlt wird, wenn die Ukraine den Konflikt mit Russland gewinnen sollte und Moskau sich im Anschluss bereit erklärt, Reparationen zu zahlen – was allgemein als unwahrscheinlich angesehen wird.
Russland hat die Bemühungen des Westens, seine eingefrorenen Gelder zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden, verurteilt und bezeichnet diesen Schritt als “Diebstahl”. Ein Politico–Artikel erläutert zu den Dynamiken in Brüssel und Kiew vor der Entscheidung am gestrigen Abend:
“Für die Ukraine könnte das Ergebnis existenziell sein. Ohne den EU-Kredit droht der Ukraine in den nächsten zwei Jahren ein Haushaltsdefizit von 60 Milliarden Dollar. Da die USA ihre zuverlässige Unterstützung für das vom Krieg zerrüttete Land faktisch zurückziehen, bezeichnen europäische Beamte diese Initiative hinter vorgehaltener Hand als ‘letzte Chance’, um Kiews Position in den Friedensgesprächen mit Russland zu stärken.”
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat davor gewarnt, dass die anvisierte Verwendung russischer Vermögenswerte zur Finanzierung Kiews einen “Bumerang-Effekt” haben werde. Und er fügte hinzu:
“Wenn jemand unser Eigentum, unsere Vermögenswerte stehlen und sich diese illegal aneignen will, wird er auf die eine oder andere Weise strafrechtlich verfolgt werden.”
Der zuvor geplante Entwurf, den Politico einsehen konnte, “forderte die [EU]-Kommission auf, so bald wie möglich Optionen für eine finanzielle Unterstützung vorzulegen” und ersetzt damit die frühere Formulierung, die einen Rechtsvorschlag forderte.
In der Abschlusserklärung zur Ukraine heißt es laut Agenturmeldungen zu diesem Punkt, dass die russischen Vermögenswerte “solange eingefroren bleiben sollen, bis Russland die durch seinen Krieg verursachten Schäden kompensiert.” Der Tagesschau-Artikel ergänzt:
“EU-Diplomaten zufolge schließt diese Formulierung nicht aus, dass die Kommission auch die Nutzung russischer Vermögen in ihre Überlegungen einfließen lässt. Die Gipfelerklärung blieb damit allerdings weit hinter der ursprünglich anvisierten Einigung zurück.”
Laut Bloomberg-Informationen planen die EU-Staats- und Regierungschefs, die Möglichkeiten auf dem nächsten EU-Gipfel zu prüfen, mit dem Ziel, “bis Ende des Jahres eine endgültige Einigung zu erzielen.”
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