Der Sonderbeauftragte der Volksrepublik China für den Krieg in der Ukraine, Li Hui, begann am Montag seine Europareise zu Verhandlungen über Möglichkeiten zur Beendigung dieses Krieges. Der frühere Botschafter Chinas in Moskau wird nach Angaben des chinesischen Außenministeriums die Ukraine, Russland Polen, Frankreich und Deutschland besuchen.
Die Reise seines Sonderbeauftragten hatte der Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende April in seinem seit Kriegsbeginn ersten Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij angekündigt.
Die chinesische Regierung unter Xi Jinping hatte bereits mehrfach erklärt, China sei in dem Ukraine-Krieg neutral und wolle eine Vermittlerrolle spielen. In Peking wurde im Februar ein Friedensplan veröffentlicht, der jedoch von den westlichen Verbündeten der Ukraine weitgehend abgelehnt wurde.
Westliche Experte sehen wenig Hoffnung für ein solches Friedensabkommen, da weder die Ukraine noch Russland bereit seien, die Kämpfe einzustellen. Sie argwöhnen, dass China mit der Entsendung eines Gesandten offenbar versucht, die westliche Kritik an den Freundschaftsbekundungen zum russischen Präsidenten Putin zu neutralisieren und damit die europäischen Verbündeten von ihrer Gefolgschaft für die Politik aus Washington abzubringen.
Xi hatte im April mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij telefoniert und dabei einen Grundstein für den diplomatischen Vorstoß Chinas gelegt.
Die Reise “drückt Chinas Engagement für die Förderung von Frieden und Verhandlungen aus”, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin am Freitag. Wang erklärte, China wolle eine “Eskalation der Situation” verhindern.
In Peking scheint man unter anderem den jetzigen Zeitpunkt auch als ein Signal an die Europäische Union gewählt zu haben. Denn ausgerechnet die EU-Kommission hat jüngst neue völkerrechtswidrige Sekundärsanktionen gegen chinesische Unternehmen ins Spiel gebracht, weil diese womöglich bereits bestehende Strafmaßnahmen gegen Moskau weiterhin unterlaufen.
“Während China alle Anstrengungen unternimmt, um Frieden zu fördern, was im Interesse Europas liegt, revanchiert sich Europa mit einem Stich in den Rücken und schikaniert China in Wirtschaftsfragen”, erklärte Wang Lutong, der Abteilungsleiter für europäische Angelegenheiten im Außenministerium der Volksrepublik, unlängst auf Twitter.
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